Keine Grabsteine aus Kinderarbeit - Global denken, lokal handeln

Damit künftig keine Grabsteine aus Kinderarbeit mehr aufgestellt werden, haben Offenbachs Stadtverordnete beschlossen die Friedhofssatzung zu ändern. Künftig muss ein Zertifikat oder eine Erklärung vorliegen, die Kinderarbeit ausschließt. „Niemand will einen Grabstein, den ein Kind aus dem Fels gemeißelt hat“ ist sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tobias Dondelinger sicher. Für die Käufer*innen ist die Herkunft der Steine in der Regel kaum nachvollziehbar und nicht das drängendste Thema in einer Trauersituation. Die Intransparenz der Handelswege soll daher grundsätzlich beendet werden. [mehr]

Debatten rund ums Wohnen in Offenbach

Newsletter der grünen Fraktion

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wohnen war das zentrale Diskussionsthema der letzten Parlamentssitzung am 28. März. Die Opposition hat einige Anträge vorgelegt – leider erwies sich aber keiner davon als tragfähig. Die entsprechenden Ablehnungen der Koalitionsfraktionen haben natürlich für angeregte Debatten gesorgt.

Auch heiß diskutiert wird derzeit das Thema Setzrisse an (Wohn-)Gebäuden. Hausbesitzer*innen am Kaiserlei machen dafür Geothermiebohrungen und Infraschall einer Großbaustelle verantwortlich. Im Mathildenviertel werden Bäume, die dem Boden Wasser entziehen als Schuldige erkannt. Wir verstehen, dass Hausbesitzer in Aufregung sind. Aber wer oder was die Risse verursacht, muss dennoch im Einzelfall mit Gutachten geprüft werden. Es ist wahrscheinlich, dass der „Offenbacher Rupelton“ in Kombination mit dem vergangenen Hitzesommer für Setzungen sorgen. Wir sind jedenfalls der Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist nun einen vorsorglichen Kahlschlag bei den paar großen Bäumen im Innenstadtbereich vorzunehmen und damit das Stadtklima weiter zu verschlechtern…

Herzliche Grüße Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

[mehr]

Kosten der Unterkunft: Höhere Angemessenheit als Mietkostentreiber

Rede zum Antrag "Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen" von Ursula Richter im Stadtparlament

Der Antrag der Linken weist auf ein Dilemma hin: Sobald wir die Angemessenheitsgrenze hochsetzen, werden die Mieten insgesamt weiter steigen – auch für Personen außerhalb des ALG-II-Bezugs. Denn die Vermieter wissen genau bis wohin sie Anziehen dürfen um im Rahmen zu bleiben.

Grundsätzlich hat Herr Schulze-Böing aber auch im Ausschuss Soziales dargelegt, dass die Angemessenheitsgrenzen im kommenden Sommer turnusgemäß aktualisiert werden. Dafür brauchen wir keinen Antrag, das ist das normale Procedere.

[mehr]

Wachstumsschmerzen - Haushalt 2019

Newsletter der grünen Fraktion

Die letzte Parlamentssitzung hat den Haushalt 2019 und die Grundsteuererhöhung um +395 Punkte beschlossen.

Im Newsletter der grünen Stadtverordneten geht die grüne Fraktionsvorsitzende Uschi Richter auf die Wachstumsschmerzen unserer Stadt ein, die über die letzten Jahre eine positive Entwicklung genommen und als Arrival-City überregional Anerkennung gewonnen hat. Sie stellt dar was die Fraktion abgewogen, welche Diskussionen sie geführt und warum sie am Ende der Grundsteuererhöhung zugestimmt hat.

[mehr]

Haushalt 2019 - Wachstumsschmerzen

Rede zum Haushalt 2019 und zur Grundsteuererhöhung von Ursula Richter im Stadtparlament

All die Schwierigkeiten und Möglichkeiten, die Offenbach derzeit hat, hängen letztlich mit einem großen Thema zusammen: dem Wachstum der Stadt. Jahrelang hieß es, dass das Wachstum der Stadt helfen werde, unter anderem durch höhere Steuereinnahmen. Doch derzeit spüren wir davon noch nichts.

Was wir gerade vor allem spüren sind Wachstumsschmerzen, die sind enorm und müssen nun durch all unsere Bürger getragen werden. (...) Am Ende müssen wir uns aber entscheiden, weil wir in der Verantwortung stehen:

Können wir auf Prinzipien beharren und den Haushalt gegen die Wand fahren? Können wir einfach mal sehen was dann passiert? Ob uns irgendwer dann schon die eine oder andere Schule hinstellen wird? Machen wir ein großes Experiment?

Können wir irgendwen verklagen für unsere Misere und hoffen, dass das unser Problem fristgerecht lösen wird? Können wir darauf verzichten mit den geplanten Schulen jetzt sofort loszulegen?

Können wir auf eine lebenswerte Stadt verzichten? Können wir einen Baustopp bei begonnenen Projekten verantworten?

Das Regierungspräsidium wollte keine 1000 Euro hier und da erspart haben, sondern ein tragfähiges Gesamtkonzept für die nächsten Jahre.

[mehr]

Kurz & knackig

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Parlamentssitzung vergangene Woche war wohl die Kürzeste, die ich je erlebt habe. Da noch immer alle mit dem städtischen Haushalt befasst sind, gab es fast keine Anträge aus den Fraktionen – und damit auch nur wenige Debatten. Einzig der letzte TOP erregte doch noch die Gemüter, wie die Offenbach Post hier mal ganz gut auf den Punkt gebracht hat. Unten findet Ihr natürlich trotzdem wie gewohnt die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst.

Ich bin optimistisch, dass wir am 28. Februar endlich einen Haushalt beschließen können, der es uns ermöglicht die wichtigen Investitionen für Offenbach anzugehen. Gleichzeitig wird die Haushaltslösung auch weiterhin für Diskussionen sorgen und sie kann niemanden glücklich machen. Einen ganz guten Artikel zum Thema hat übrigens die FR gebracht.

Herzliche Grüße

Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

[mehr]

Haushalt verschoben

Liebe Freundinnen und Freunde,

länger nichts gehört von uns, wir waren über und über mit dem Haushaltsplan für 2019 und „anderen Kleinigkeiten“ beschäftigt. Leider können wir in diesem Newsletter aber nicht verkünden, dass der Haushalt beschlossen ist und wir bald loslegen können mit den vielen wichtigen Projekten darin.

Wie es aussieht würden wir für den aktuellen Entwurf keine Genehmigung des Regierungspräsidiums bekommen. Deshalb haben wir entschieden den Haushaltsbeschluss auf den 31. Januar 2019 zu verschieben. Wir müssen nun für die kommenden Jahre höhere Einnahmen generieren und wie es aussieht müssen wir auch schon 2020 statt 2022 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Wie wir das hinkriegen werden, müssen wir jetzt in Ruhe beraten. Zur Diskussion steht unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer, wir stehen aber noch am Anfang der Diskussion. Wir sind nun auf der Suche nach konstruktiven Lösungen, wie wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen können ohne auf wichtige Projekte verzichten zu müssen. Die SPD glaubt an einen Kuschelkurs mit dem Land und wird dies sicherlich in den kommenden Wochen an jeder Stelle wiederholen. Um es deutlich zu sagen: Der Offenbacher Haushalt wird in Offenbach erstellt, verhandelt und beschlossen, nicht in Wiesbaden. Wir würden uns über Vorschläge der Sozialdemokraten zur Lösung des Problems freuen. Die größte Fraktion im Stadtparlament hat aber deutlich gesagt, dass sie sich für konstruktive Vorschläge erstmal nicht zuständig fühlt.  

Mehr Informationen zum Thema findet ihr in der gemeinsamen Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen, in den beiden OP-Artikeln RP kassiert Offenbacher Haushalt und Offenbach erhöht Grundsteuer  und in meiner kurzen Rede zur Absetzung des Haushalts.

Herzliche Grüße

Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

[mehr]

Weg frei für Neubau

Rede zur Neubebauung des Toys R Us-Geländes (Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 650) von Sybille Schumann im Stadtparlament

Das Parlament fasst einen weiteren Beschluss, um den Weg frei zu machen für den Neubau eines Gebäudes im Herzen Offenbachs, direkt am Markplatz. Den meisten bekannt als das Toy R Us Gebäude – auch wenn der Spielzeug-Discounter darin bereits nicht mehr existiert. Um Baurecht zu schaffen für das neue Projekt wird ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erstellt. Der Aufstellungsbeschluss wurde von uns gemeinsam verabschiedet, nun befassen wir uns mit dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung, so dass für dieses Herzstück im Frühjahr -ebenfalls von uns- und ohne Verzögerungen der Satzungsbeschluss erfolgen kann. [mehr]

Haushalt 2019 verschoben

Rede zur Absetzung des Haushaltsplans 2019 von Ursula Richter im Stadtparlament

Die KOA-Fraktionen haben sich gemeinsam dafür entschieden den Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen. Wir möchten in Ruhe darüber beraten, was wir jetzt tun können um uns mit dem Regierungspräsidium einig zu werden. Weil momentan einfach zu viele Fragen offen und ungeklärt sind. Eine davon ist sicherlich, wie es dazu gekommen ist, bis Freitag waren wir noch in guten Gesprächen mit dem RP. Wichtiger ist mir aber wie es nun weiter geht und wie wir die neuen Anforderungen erfüllen können. Es gibt schon erste Ideen, aber die Eierlegende-Wollmilch-Sau ist mir dazu leider noch nicht begegnet. Wie auch immer wir dieses Problem lösen, es wird nicht einfach. Meine Fraktion und ich sind überzeugt, dass eine überstürzte Entscheidung jetzt nicht das Richtige ist. Wir möchten Vorschläge mit Hand und Fuß vorlegen und in den demokratisch legitimierten Gremien darüber beraten. [mehr]