Mit ihrer Pressemitteilung haut die SPD ihren OB Felix Schwenke ganz schön in die Pfanne

Die Koalition errechnet 995 Punkte zukünftiger Grundsteuersatz, die SPD legt als Gegenvorschlag eine Lösung mit 895 Punkten vor. Die Begründung, weshalb dieser Betrag reichen könnte, gerät laut Grünen zu einer SPD-Märchenstunde. [...]

18.02.19 –

Die Koalition errechnet 995 Punkte zukünftiger Grundsteuersatz, die SPD legt als Gegenvorschlag eine Lösung mit 895 Punkten vor. Die Begründung, weshalb dieser Betrag reichen könnte, gerät laut Grünen zu einer SPD-Märchenstunde.

„Offensichtlich hat die Partei ihrem Oberbürgermeister von ihren Einspar-Ideen nichts verraten, sonst hätte er sie in der Magistrats-Pressekonferenz aufzeigen können. Oder weiß er, dass seine Parteifreunde mit ihren Vorschlägen gründlich daneben liegen?“ fragt sich Grünen-Sprecherin Birgit Simon. Ein OB sei kein Opfer einer Mehrheitskoalition – er könne sehr wohl durch Eingriffe zeigen, was er besser machen kann. „Wenn 100 Punkte weniger möglich wären, dann hätte das der Oberbürgermeister auf der Pressekonferenz bestimmt gesagt! Der OB hätte dem Kämmerer sicher das Finanzdezernat abgenommen und einen bereinigten Haushalt vorgelegt, der vom RP genehmigt worden wäre und alle hätten zugestimmt,“ ist sich Grünen-Sprecherin Birgit Simon sicher. Wenn der OB eine bessere Lösung hätte, dann würde er sie auch umsetzen, er wäre jedenfalls nicht so hilflos wie seine Parteifreunde behaupten.

Simon findet, dass es armselig ist ein ergebnisloses Gespräch mit Hubertus Heil als einzige Leistung des OB zu preisen im Hinblick auf diese schwierigen Entscheidungen für die Stadt. Das offenbart, dass der OB keine andere seriöse Lösung vorgeschlagen konnte. 

Die Jamaika-Plus-Koalition und der Oberbürgermeister Felix Schwenke haben die Termine mit dem Regierungspräsidium in gemeinsamer Verantwortung für die Stadt wahrgenommen und so verhält sich Felix Schwenke auch – jede Kritik der SPD richtet sich deshalb auch gegen ihren eigenen Oberbürgermeister.

Die SPD schlage vor, dass weitere dringend benötigte Personalstellen erst später besetzt werden. „Der Personaldezernent heißt Oberbürgermeister Felix Schwenke – hat er der Belegschaft und der Öffentlichkeit erklärt, dass die Stellen nicht gebraucht werden und die Zustimmung zum Stellenplan verweigert? Nein, der Stellenplan trägt seine Unterschrift warum? Weil er notwendig ist!“ sagt Simon. Auch wolle die SPD dem Umweltamt Stellen streichen. „Also dem Amt, das genau die Luftreinhaltepläne erarbeitet und Umwelt und Naturschutz in unserer Stadt vorantreibt und das in einer Zeit, in der so viel gebaut wird?!“

Und auch argumentativ liege die SPD aus Simons Sicht ziemlich schief:

·         Die SPD will lieber ein Dieselfahrverbot riskieren, als den Luftreinhalteplan einzuhalten, bei dem die Anschaffung der Elektrobusse Bestandteil sind. Das ist kursichtig und nicht zielführend.

·         Interessant die Forderung – das Land solle nicht nur Stadien mitfinanzieren, sondern auch Schulen bauen in Offenbach. Denn entweder das Land baut alle Schulen in Hessen oder keine. Davon war im Landtagswahlkampf von der SPD nichts zu hören, selbst der SPD-Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel würde sich vermutlich bedanken, wenn das Land für alle Schulen in Hessen gerade stehen müsste. Daneben ist auch die plötzliche Abkehr vom Kickers-Stadion bemerkenswert. Habe sich doch ein ehemaliger OB der SPD rühmen und die gesamte SPD als Retter von Kickers Offenbach feiern lassen. 

·         Der Verlustausgleich der Stadthalle belastet den städtischen Haushalt mit null Euro -  wieder eine Nebelkerze, genauso wie die Besetzung der zweiten Geschäftsführerinnenstelle der GBO. Die Erhaltung von zwei Geschäftsführungspositionen trägt dem Aufwand zusätzlichen Anforderung an Bauleistungen durch die GBO Rechnung. Die Unterstellung, dass eine zusätzliche Stelle bei der SOH geschaffen wurde, ist falsch.

·         Die Mainaue ist entgegen Verlautbarungen der SPD kein grünes Projekt, sondern eine Ausgleichsfläche für den Kaiserleiumbau, also eine gesetzliche Pflichtleistung für die die Stadt 60 Prozent der Kosten erstattet bekommt.

·         Bei einer Ausschüttung der SOH an die Stadt von 3 Millionen Euro wollen alle gerne die Kapitalertragssteuer sparen – das ist auch der Grund, warum diese Ausschüttung nicht ständig stattfindet. Der OB ist Aufsichtsratsvorsitzender der SOH und hat dazu bislang keinen konkreten Vorschlag vorgelegt und das aus gutem Grund:  Die 2,25 Millionen weniger Überführung an den Haushalt, hätten zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer geführt –und eben nicht zu einer Ersparnis. Nur nach Einhaltung der Schuldenbremse und der Hessenkasse kommt es überhaupt erst infrage statt der Ausschüttung konkrete Projekte über die SOH zu planen. Das Thema ist im Übrigen allen bekannt und zur richtigen Zeit durchaus umsetzbar.

Richtig sei aber, dass die Entscheidung für die Erhöhung der Grundsteuer niemandem leicht falle, erklärt Simon. „Richtig ist auch, dass niemand ernsthaft eine einzige realistische Variante für eine Haushaltsgenehmigung auf den Tisch legen konnte. Die wundersame Geldvermehrung im städtischen Haushalt ist bislang ausgeblieben – aber falls diese doch noch kommen sollte, muss die Grundsteuer zur Entlastung der Bürger wieder gesenkt werden. Das ist in der Koalition Konsens,“ so Simon abschließend.

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