Hessen wechselt zu weniger Fluglärm

Tarek Al-Wazir wendet sich an Sie Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Morgen, bevor ich diesen Brief an Sie schrieb, wurden viele Menschen um kurz vor 5.00 Uhr aus dem Schlaf gerissen. Auch ich selbst. Aber nicht etwa, weil der Wecker klingelte, sondern weil im Abstand von zwei Minuten ein gutes Dutzend Flugzeuge in Richtung Frankfurter Flughafen donnerte.

30.08.13 –

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute Morgen, bevor ich diesen Brief an Sie schrieb, wurden viele Menschen um kurz vor 5.00 Uhr aus dem Schlaf gerissen. Auch ich selbst. Aber nicht etwa, weil der Wecker klingelte, sondern weil im Abstand von zwei Minuten ein gutes Dutzend Flugzeuge in Richtung Frankfurter Flughafen donnerte.

Grenzen der Belastbarkeit

Die frühmorgendlichen Zustände sind nur ein Beispiel dafür, wie sehr die Menschen in der Region durch Fluglärm und Schlafmangel belastet werden. Abends Ruhe zu finden ist vielerorts ebenso schwer möglich geworden wie tagsüber konzentriert arbeiten zu können. All dies zeigt, dass die Grenzen der Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet deutlich überschritten sind. Meine Partei – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – hat sich in der gesamten Auseinandersetzung um den Flughafenausbau stets gegen mehr Flugverkehr zulasten der Menschen im Rhein-Main-Gebiet engagiert. Wir sagen deshalb auch heute klar und deutlich: Der Bau der Nordwestbahn war, ist und bleibt ein Fehler, den CDU, SPD und FDP gemeinsam begangen haben. Diesen Fehler können wir nicht ungeschehen machen, aber fest steht: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Deshalb engagieren wir uns auch weiterhin mit Nachdruck für die Menschen, die rund um den Flughafen nicht nur leben und arbeiten, sondern auch schlafen wollen.

So wie es ist, kann es nicht bleiben.

Zum Schutz und zur Entlastung der Bevölkerung fordern wir daher:

• den Verzicht auf den Bau des Terminals 3.
• ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr.
• die Einführung definierter Lärmobergrenzen.
• die Deckelung der Zahl der Flugbewegungen.
• eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren.
• wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Schadensfällen (z.B. durch Wirbelschleppen).
• einen dauerhaften Lastenausgleich für vom Fluglärm betroffene Kommunen.
• die Einführung bzw. weitere Spreizung lärmabhängiger Start- und Landegebühren.
• eine Überprüfung und Ausweitung der Lärmschutzzonen auf Basis aktueller Messwertenicht erst nach fünf Jahren.

Eine Umsetzung dieser Forderungen würde durch eine Änderung der sehr fluglärmfreundlichen
bundesgesetzlichen Vorschriften einfacher, deshalb sind sie auch in das grüne Wahlprogramm auf
Bundesebene aufgenommen. Aber: Es hängt entscheidend an der Landesregierung. Denn ohne
eine hessische Regierung, die sich klar für die Menschen in Hessen einsetzt, wird es mehr Schutz
vor Fluglärm rund um den Flughafen nicht geben!
Hierfür setzen sich meine Partei und auch ich persönlich ein. Deshalb möchte ich bei einer Regierungsbeteiligung der GRÜNEN als Wirtschafts- und Verkehrsminister für einen echten und fairen Interessenausgleich zwischen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und dem wirtschaftlichen Betrieb sorgen. Ich werbe um neues Vertrauen, das die noch amtierende Regierung verspielt hat. Dafür brauche ich Ihre Unterstützung: Je stärker Sie sich für konsequenten Fluglärmschutz entscheiden, umso mehr unserer Forderungen können wir durchsetzen.

Rhein-Main - eine der am dichtesten besiedelten Gegenden Deutschlands

Der Frankfurter Flughafen hat ohne Zweifel große wirtschaftliche Bedeutung für das Rhein-Main-Gebiet. Aber er liegt eben auch in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Deutschlands. Es gibt legitime wirtschaftliche Interessen,doch dürfen diese nicht einseitig vor die Rechte der von Fluglärm betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebiets gestellt werden. In den letzten Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung sich im Zweifel immer für die Luftverkehrswirtschaft und gegen die Anwohnerinnen und Anwohner entschieden. Die (glücklicherweise erfolglose) Klage gegen das einst von der schwarz-gelben Landesregierung selbst versprochene Nachtflugverbot ist Ihnen sicherlich noch in Erinnerung. Diese Form von Politik gegen die Menschen muss ein Ende haben.

Am 22. September bestimmen Sie entscheidend mit

Bei der Bundestags- und der hessischen Landtagswahl am 22. September bestimmen Sie mit Ihrer
Stimmabgabe die weitere Entwicklung entscheidend mit. Für die Rhein-Main-Region können Sie eine konsequente Politik zur Verringerung der Belastungen durch den Flugverkehr wählen: Mit Ihrer Zweitstimme für die GRÜNEN. Damit geben Sie sich selbst eine Perspektive für mehr Lärmschutz. Und Sie stärken die politische Partei, die mit einem GRÜNEN Wirtschafts- und Verkehrsminister endlich wirksam etwas gegen Fluglärm tun will.

Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir