Angesichts des jüngst per Pressemitteilung durch den OB-Kandidaten der SPD verkündeten Ziels, mindestens 35 % der zu erstellenden Wohnbauflächen im geförderten Wohnungsbau zu erstellen, drückt Peter Schneider seine Erleichterung aus: „Endlich hat auch der SPD-Vorsitzende Felix Schwenke die Notwendigkeiten erkannt. Leider bezieht er sich aber nur auf Neubauvorhaben der GBO – das wird nicht reichen.“ Schon im Jahr 2014 hatte [WEITERLESEN]

24.08.17 –

Angesichts des jüngst per Pressemitteilung durch den OB-Kandidaten der SPD verkündeten Ziels, mindestens 35 % der zu erstellenden Wohnbauflächen im geförderten Wohnungsbau zu erstellen, drückt Peter Schneider seine Erleichterung aus: „Endlich hat auch der SPD-Vorsitzende Felix Schwenke die Notwendigkeiten erkannt. Leider bezieht er sich aber nur auf Neubauvorhaben der GBO – das wird nicht reichen.“
Schon im Jahr 2014 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass bei der Errichtung von mehr als 50 Wohneinheiten ein Zielkorridor von 30 % geförderter Wohnungen galt. Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen kritisiert die bisherige Praxis: „Leider wurde diese Regel bei großen Bauprojekten praktisch nicht angewandt. Der OB hat – damals zusammen mit seinem Kämmerer und Parteivorsitzenden – leider immer anders verhandelt. Die alte Marke von 7 % geförderter Wohnungen im Bestand sinkt seit Jahren. Und im Wahlprogramm der SPD für die Kommunalwahl 2016 wurde dann schwammig von bis zu 15 % geförderter Wohnungen bei neuen Wohngebieten gesprochen – ein Kotau vor Investoren, die jeweils vorrechneten, dass sich sonst das Projekt nicht lohne.“
„Wenn Dr. Schwenke jetzt im Wahlkampf einen Schwenk macht, ist das zu begrüßen. Es darf aber nicht schon wieder halbherzig an das Thema herangegangen werden. Die städtische GBO agiert am Markt. Für sie müssen die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Bauträger. Sonst wird aus dem Schwenk ein Schwank.“, so der OB-Kandidat Peter Schneider abschließend.