IV. Stadtgesellschaft stärken

Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen

 

Willkommen, welcome, benvenuti, dobro došli, hoş geldiniz!

 

Ausländer raus? Nein, danke! Ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in unserer Stadt ist eine Aufgabe, die kompetent organisiert werden muss. In Offenbach funktioniert das, weil Menschen sich zur Vielfalt in unserer Stadt bekennen und weil sie ein hohes Bewusstsein für das Potenzial, die Chancen und Problemlagen entwickelt haben, die damit einhergehen. So packen nicht nur Verbände und Vereine mit an, wenn es um die gemeinsame Aufgabe der Integration und in diesem Zusammenhang um die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten geht. Auch viele Menschen aus Offenbach - ob sie nun hier geboren oder zugewandert sind - fühlen sich dieser Aufgabe verpflichtet und engagieren sich dafür.

 

Das Offenbacher Kompetenzteam Integration löst diese Aufgabe bestens, indem Politik, Migrantenverbände und Verwaltung gemeinsam Lösungen für unterschiedliche Fragestellungen des Zusammenlebens erarbeiten. Die Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichen Kulturvereine und der Stadt haben inzwischen eine Verantwortungsgemeinschaft gebildet, die eine solide Vertrauensbasis verspricht. Hier werden aktuelle Fragen im Integrationsprozess offen angesprochen, man trifft gemeinsame Vereinbarungen, die zu konkreten Handlungen führen.

 

Auch die Stadtteilbüros im Mathildenviertel, im Nordend und im Lauterborn laden zur Begegnung ein und fördern die gemeinsamen Aktivitäten der Anwohner. Hier ist Raum und Zeit für ein kommunikatives Miteinander aller Menschen aus dem Stadtteil gleich welcher Religion oder Herkunft. Und sollte es einmal zu Reibungen kommen: Hier ist der passende Ort, um Lösungen für ein friedliches Zusammenleben zu finden.

 

 

Integration hat Vorrang

 

In all diese Projekte, die von vielen Offenbacherinnen und Offenbachern mit und ohne Migrationshintergrund getragen werden, fließen unsere langjährigen Erfahrungen mit dem Thema „Integration“ ein. Eine gute Gelegenheit, das vorhandene Wissen zu vertiefen und erfolgversprechende Ansätze weiterzuführen, ist die Teilnahme der Stadt am Hessischen Projekt „Modellregion Integration“. Die GRÜNEN begrüßen die Möglichkeit, als eine von fünf hessischen Modellregionen Integrationsbemühungen gezielter umzusetzen. Die Ergebnisse aus der wissenschaftlichen Begleitung des Projekts wollen wir nutzen, um erfolgreiche Maßnahmen zu installieren. Wir werden uns auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, dass die Kommunen die dafür erforderlichen Mittel erhalten.

 

Nach wie vor bleiben Bildung und Erziehung, die allen Kindern gleiche Chancen eröffnen, eine wichtige Aufgabe. Es ist zu unterstützen, dass Frauen gleichberechtigt gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit haben, festgeschriebene Rollenbilder neu zu bewerten. Beides muss durch Förderprogramme, Elternarbeit und Bildungsmaßnahmen kontinuierlich weiterentwickelt werden.

 

Erwerbslosigkeit

 

In Offenbach leben rund 8.500 Familien von Grundsicherung für Erwerbslose, denn zwei Drittel aller Erwerbslosen sind sogenannte ALG II-Empfängerinnen und Empfänger. Sie erhalten Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Sozialgesetzbuch II, kurz „Hartz IV“ genannt. Insgesamt sind das rund 18.000 Menschen, darunter etwa 6.000 Kinder. Die MainArbeit, zuständig für die Umsetzung des SGB II in Offenbach, hat sich im bundesweiten Vergleich als Leistungsträger bewährt. Sie konnte eine hohe Anzahl an Erwerbslosen wieder in die Arbeitswelt integrieren.

 

Die Kommune stärken!

 

Wir fordern: Das bisher erfolgreich umgesetzte Prinzip der „Leistung aus einer Hand“ ist weiter auszubauen! Als Partner mit Verantwortung für kommunale Arbeitsmarktpolitik muss die Kommune dafür gestärkt werden. Wenn die kommunale Seite auch in Zukunft ein großes Gewicht bei der Vermittlung von Jugendlichen und Erwachsenen in Ausbildung und Arbeit behält, wird das sicher gelingen. Denn nur das Zusammenspiel von kommunalen Angeboten für Erwachsene und Jugendliche mit den Programmen ortsansässiger freier Träger garantiert eine erfolgreiche Eingliederung in die Arbeit.

 

Dabei müssen folgende Angebote fester Bestandteil der Eingliederungshilfen bleiben:

 

  • Deutschkurse mit Arbeitsangeboten verknüpfen,
  • Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen,
  • die Gruppe der über 50-Jährigen in Arbeit vermitteln.

 

Für Jugendliche unter 25 Jahren soll eine Jugendagentur eingerichtet werden, die ein umfassendes Angebot an Beratung, Unterstützung und Begleitung bereitstellt.

 

Was uns noch fehlt sind arbeitsmarktpolitische Programme, die sinnvoll gestaltet sind, nämlich so, dass sie den Menschen vor Ort auch nutzen. Deshalb halten wir die neue gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur und Kommune nicht für ein geeignetes Zukunftsmodell. Das Optionsmodell hingegen stärkt das lokale Handeln mit maßgeschneiderten Angeboten.

 

Arbeitsgelegenheiten, die sogenannten 1-Euro-Jobs, müssen zur Qualifizierung und zum Übergang in den ersten Arbeitsmarkt beitragen.

 

26 Prozent aller Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in Offenbach sind zwar erwerbstätig, aber: Der Umfang ihrer Beschäftigung und die erzielten Einkünfte reichen oft nicht aus, um das Familieneinkommen zu sichern, sodass sie zusätzlich auf öffentliche Leistungen angewiesen bleiben. Wesentliche Voraussetzung, um unabhängig von Grundsicherungsleistung zu leben, sind deshalb ein garantierter Mindestlohn und ausreichende Arbeitsangebote auf dem ersten Arbeitsmarkt.

 

 

 


Besser wohnen in Offenbach

 

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Land und Kommunen sind deshalb verpflichtet, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Eine hohe und beständige Wohnqualität zu bezahlbaren Preisen für alle Menschen in Offenbach ist uns wichtig. Günstiger Wohnraum ist vorhanden – aber teilweise in verbesserungsbedürftigem Zustand. Vor allem Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen, sowie alte und behinderte Menschen finden nur schwer für ihre Lebenssituation passenden Wohnraum – sowohl auf dem freien als auch auf dem sozial geförderten Wohnungsmarkt.

 

In Offenbach gibt es noch zahlreiche sanierungsbedürftige Mietwohnungen. Die hohe Nachfrage nach günstigem Wohnraum, vor allem durch Sozialleistungsempfänger, bietet offensichtlich wenig Anreiz, in diesen Wohnbestand zu investieren. Unzureichende Wärmedämmung verursacht hohe Nebenkosten – vom negativen Umweltaspekt mal ganz abgesehen. Deshalb sind Anreize und Initiativen gefragt: Wie lässt sich diese Situation verbessern? Wir müssen die Vermieter dazu bringen, die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes voran zu treiben. Das schreit nach qualifizierter Beratung, nach der Vermittlung günstiger Kredite und nach Förderprogrammen.

 

 

Den sozialen Wohnungsbau modernisieren

 

Die Stadt Offenbach verfügt im Vergleich zu anderen Kommunen über einen geringen Anteil an sozial gefördertem Wohnungsbau – obwohl die Mieten im Rhein-Main Gebiet zu den höchsten in der Bundesrepublik zählen.

 

Wohldosiert und in sozialverträglichem Maß braucht die Stadt deshalb modernen sozialen Wohnungsbau, der weniger Energie verbraucht und der den Bedürfnissen alter und behinderter Menschen und Familien mit Kindern gerecht wird.

 

Es gibt immer mehr Menschen, deren Bedürfnissen die vereinzelte und anonyme Wohn- und Lebensweise in der Großstadt nicht mehr entspricht. Mehr und mehr setzen sich alternative Wohnideen durch, die den individuellen Raum für den Einzelnen oder für die Familie mit gemeinschaftlichen Wohnkonzepten verbinden. Dazu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die den Wünschen alter und beeinträchtigter Menschen entgegen kommen.

Das Offenbacher Mehrgenerationenhaus „Lebenszeiten“ ist ein gelungenes Beispiel dafür.  Hier profitieren alle Bewohnerinnen und Bewohner unter einem gemeinsamen Dach von der sozialen Gemeinschaft und der gegenseitigen Unterstützung. Dabei sind die Möglichkeiten dieses neuen Konzeptes in Offenbach noch lange nicht ausgereizt. Gerade eine moderne Hausgemeinschaft kann in Sachen Umweltschutz und Kostensenkung viel erreichen, z. B.  durch gemeinsame Nutzung von Carsharing- oder Elektrofahrrad-Mietangeboten oder durch Gemeinschaftsgüter, von der Waschmaschine im Keller bis zum Gartengrill auf der Terasse.

 

Derartige Aspekte sollten möglichst schon bei der Bauplanung berücksichtigt werden - natürlich unter Beteiligung der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer.

 

 

 


Offenbach für Frauen attraktiver machen

 

60 % unserer Wählerschaft sind Frauen. Auf keine andere Partei setzen so viele junge und gut qualifizierte Frauen ihre Hoffnung. Die gleichberechtigte Stellung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Kernziel GRÜNER Politik. Mit der Frauenquote und der Mindestparität ist unsere Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen. Bei den GRÜNEN sind Frauen längst auf allen Ebenen etabliert. Auf der GRÜNEN Liste treten erstmals mehr Frauen als Männer für einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung an.

 

Wir stehen dafür, dass Macht und Verantwortung zur Hälfte von Frauen übernommen wird. Schon das spricht für sich: In Offenbach sind die GRÜNEN bisher die einzige Partei, die ihre Stadtverordnetenmandate konsequent zur Hälfte mit Frauen besetzt. Viele Verbesserungen im städtischen Leben tragen eine grüne Handschrift (z. B. das vergünstigte Tagesmuttermodell der Stadt Offenbach, der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten usw.). Unsere Bürgermeisterin Birgit Simon ist für junge Frauen, die an Politik interessiert sind, ein attraktives Vorbild.

 

Uns geht es darum, Lebensentwürfe von Frauen in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit zu erkennen, zu akzeptieren und zu fördern. Frauen und Männer sollen frei von Diskriminierungen leben können. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die für alle Menschen freie Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet – unabhängig von Lebensentwürfen und Geschlechtszuschreibungen.

 

 

Beruf und Familie im Einklang

 

Noch immer tragen Frauen die Hauptlast, wenn sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen wollen. Sie brauchen deshalb Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, Familienleben und Beruf miteinander zu vereinbaren. Insbesondere für Alleinerziehende - mehrheitlich Frauen – hängt die Möglichkeit der Teilnahme am Arbeitsleben von einer familienfreundlichen Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Wohnformen, usw. ab. Damit ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem existentiellen Thema geworden.

 

In der heutigen Gesellschaft sind die meisten Familien von Lohnarbeit abhängig. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es fast keine zukunftssicheren Arbeitsplätze mehr gibt. Deshalb profitieren vor allem Familien, in denen nicht nur ein Familienmitglied für den Arbeitsmarkt qualifiziert ist. Gar nicht oder gering qualifizierte Frauen haben Risiken wie Arbeitslosigkeit des Ernährers, Scheidung oder Krankheit wenig entgegenzusetzen. Da diese Risiken nicht nur Randgruppen, sondern mittlerweile auch die Gesamtgesellschaft betreffen, wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass Frauen und Mädchen optimal qualifiziert werden. Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss gewährleisten, dass Frauen wie Männer bei der Integration in den Arbeitsmarkt gleichermaßen gefördert werden. Unterstützt durch Rahmenbedingungen, unter denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie machbar ist.

Wie die GRÜNEN die Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit ausbauen, fördern und erhalten wollen, wird auch in den Abschnitten unter III dieses Wahlprogramms erläutert.

 

 

„Gender Mainstreaming“ auch in Offenbach

 

Geschlechtergerechtigkeit in allen Politikfeldern ist für uns ein Muss. Deshalb stehen wir für die konsequente Umsetzung von „Gender Mainstreaming“ als Neuausrichtung der öffentlichen Verwaltung. Bei Ausgaben der öffentlichen Hand stellt sich die Frage: Werden sie den Bedürfnissen von Männern UND Frauen gleichermaßen gerecht? Dieses Prinzip muss in allen politischen Ressorts wie Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik angewendet werden. Wir wollen Transparenz in der Verwendung der Mittel und die Wirkung der Fördermaßnahmen auf Frauen UND Männer überprüfen. Wir fordern die Einführung eines Gender-Budgets für den Offenbacher Haushalt.

 

 

Mehr Gleichberechtigung in den Gremien

 

Transparenz in der Verwaltung zeigt sich auch bei der Vergabe öffentlicher Ämter. Wir sind für die Umsetzung des § 12 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bei der Besetzung von Gremien nach dieser Kommunalwahl. § 12 fordert, dass bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien mindestens die Hälfte der Mitglieder Frauen sind. Um eine echte Parität zu erreichen, müssen alle Parteien diese Parität umsetzen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass sich alle Offenbacher Parteien bei der Benennung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten an diese Vorgabe halten.

 

Wir treten weiterhin dafür ein, dass auch in den Unternehmen des Stadtkonzerns das Hessische Gleichberechtigungsgesetz verbindlich umgesetzt wird: Führungspositionen sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen weitergeführt werden. Vorhandene Ausbildungsplätze sollen durch betriebliche Aktivitäten wie Girls Day und Social Boys Day für Mädchen und Jungen gleichermaßen geöffnet werden.

 

Die in Offenbach erfolgreich etablierten Mentoring-Projekte müssen fortbestehen. Mentoring bezeichnet die Tätigkeit einer erfahrenen Person (Mentor) die ihr fachliches Wissen oder ihr Erfahrungswissen an eine unerfahrene Person (Mentee) weitergibt. Ziel ist, den Mentee bei seiner beruflichen oder persönlichen Entwicklung zu unterstützen.

 

Die Arbeit des kommunalen Frauenbüros werden wir weiterhin tatkräftig unterstützen.

 

Frauenpolitik hat immer zum Ziel, das Recht des (körperlich) Schwächeren zu stärken. Deswegen stehen wir für eine sichere Infrastruktur, die von Gewalt, Zwangsheirat und sexuellem Missbrauch betroffenen Frauen und Mädchen Hilfestellungen leistet. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Angebote bekannter werden.

 

Wir setzen uns für die finanzielle Absicherung des Frauenhauses, der Frauenberatungsstelle und der vorhandenen Frauenprojekte ein.

 

 

 

Offenbach für Seniorinnen und Senioren

 

Immer mehr Menschen werden immer älter. Damit ist es höchste Zeit, dass wir uns auf Veränderungen einstellen. Zeitgemäße Seniorenpolitik muss sich ein Stück weit neu erfinden. Denn die heutige Generation der „neuen Alten“ hat andere Ansprüche, Erwartungen und Möglichkeiten als ihre Vorgänger.

 

 

Mobil für die Freizeit

 

Die Frage der Freizeit- und Mobilitätsangebote steht an vorderster Stelle: eine Umfrage hat ergeben, dass Seniorinnen und Senioren keine Altentagesstätten wünschen, sondern moderne Begegnungsstätten mit vielfältigem Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebot – und der Möglichkeit zur Mitgestaltung und Partizipation. Deshalb wurden nach und nach Offenbacher Orte für Seniorinnen und Senioren umgestaltet - weg von der Tages- und hin zur Begegnungsstätte. Dazu wurden Angebote überprüft und ein Konzept erstellt, das den Einrichtungen individuelle Wege aufzeigt, wie sich Angebot und Organisationsform neu ausrichten lassen. Mit den Seniorinnen und Senioren muss gemeinsam daran weiter gearbeitet werden, denn nur funktionierende und akzeptierte Angebote sind ein nützlicher Bestandteil im sozialen Gefüge der Stadt. Vor allem müssen sie unsere Seniorinnen und Senioren auch in der heutigen kulturellen Vielfalt innerhalb dieser Altersgruppe ansprechen. Der vorliegende städtische Altenplan bildet nach wie vor eine fundierte Basis, die zeitgemäß weiter entwickelt werden muss.

 

Gerade im Bereich der Mobilität sind spezielle Angebote für Seniorinnen und Senioren wichtig. Die meisten Älteren wollen sich in gewohnter Weise fortbewegen – allerdings werden Alternativen zum PKW gesucht. Hier müssen spezifische Angebote greifen – von der Busschule der LNO (Lokale Nahverkehrsorganisation) bis zum Gebrauch des Elektrofahrrades.

 

 

Seniorenverbände und ihre Vertretungen

 

Die Verbände wollen vor allem eines: dass die Belange von Seniorinnen und Senioren aktiver und intensiver in den politischen Gestaltungsprozess einbezogen werden. Dazu brauchen wir neue Kommunikationswege. Sie müssen sicherstellen, dass seniorenspezifische Interessen hinsichtlich aller relevanten Themen – vom Wohnen über den Gesundheitsbereich bis hin zu Kulturangeboten – mit den jeweils verantwortlichen Akteuren der Stadtgesellschaft abgestimmt werden können.

 

Es gibt viele engagierte Seniorinnen und Senioren, die etwas für Offenbach leisten möchten. Helfen wir ihnen, ihr ehrenamtliches Potenzial einzubringen: Ansprechpartner sind das Freiwilligenzentrum und das Referat Ehrenamt.

 

 

Gesundheitsberatung, Prävention und Pflege

 

Das Gesundheitswesen ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der kommunalen Altenarbeit. Hier sind in den letzten Jahren wichtige Ansätze entstanden, die zusammen mit den aktiven Seniorinnen und Senioren in der Stadt kontinuierlich fortgeschrieben werden müssen.

 

Angesichts des demographischen Wandels wächst der Bedarf an individueller Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen permanent. Deshalb hat die Stadt Offenbach einen Pflegestützpunkt eingerichtet. Bei diesem neuen Angebot kooperiert die Stadt mit den im Verband der Ersatzkassen vertretenen hessischen Kranken- und Pflegekassen, mit denen sie sich die Trägerschaft und die entstehenden Kosten teilt.

 

Neben allgemeinen, kostenlosen Beratungsleistungen soll die neue Institution auch die Zusammenarbeit aller Stellen und Fachleute steuern, die an der pflegerischen und sozialen Versorgung und Betreuung beteiligt sind. Dazu brauchen wir ein leistungsfähiges Netzwerk der Akteure. Jede Anlaufstelle bietet alle Informationen unter einem Dach – von der Beratung über die Betreuung bis hin zur Vernetzung aller pflegerischen, medizinischen und sozialen Leistungen. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden, damit endlich Schluss ist mit dem immer undurchsichtigeren Verwaltungs- und Gesetzesdschungel. Auch für komplexe Fragen müssen Ratsuchende jederzeit einen direkten Ansprechpartner finden, der Sachverhalte verständlich erklärt und unbürokratisch Hilfe leistet.

 

Alle anderen Gesundheitsangebote bleiben weiterhin aktiv – von der Demenzarbeit bis hin zur begonnenen Vernetzung der Akteure im Gesundheitsschutz. Wie wirksam sie sind und inwieweit man das Angebot neuen Erkenntnissen anpassen muss, wird regelmäßig überprüft.

 

Nicht jeder Demenzkranke muss im Heim untergebracht werden. Als soziale Alternative soll die Einrichtung von Wohngruppen mit ambulanter Unterstützung entwickelt werden.

 

 

 

 

Verbraucherschutz

 

Manchmal ist es gut, wenn der Wurm drin ist! Schließlich weiß doch jedes Kind, dass Apfel, Birne und Pflaume dann nicht mit der chemischen Keule belastet sind.

 

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen großen Wert auf günstige, aber gesunde Nahrungsmittel, nachhaltig und biologisch erzeugt – was kein Widerspruch ist. Die vielen Lebensmittelskandale in letzter Zeit haben nur eines bewirkt: große Verunsicherung. Kein Mensch weiß heute mehr, was wirklich auf seinem Teller liegt. Kunstschinken und Analogkäse lassen grüßen!

 

 

Mehr Wissen heißt auch besser genießen

 

Hier steht die Kommune in der Pflicht: Sie muss ihre Bürgerinnen und Bürger schützen und informieren. Verbraucherschutz genießt bei uns hohen Stellenwert: Gesunde, hygienisch einwandfreie Nahrungsmittel für uns und unsere Kinder sind lebenswichtig. Die GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass Verbraucherinnen und Verbraucher transparent informiert werden - über entsprechende amtliche Erkenntnisse und über das vorhandene Angebot in ihrer Stadt. Die GRÜNEN sind deshalb für eine Veröffentlichung der amtlichen Kontrollergebnisse. Das Verbraucherinformationsgesetz lässt dies ausdrücklich zu. Auch über Gaststätten und Imbissangebote müssen wir uns informieren. Dabei befürworten wir ein System, das mit den Gastwirten abgestimmt ist. Es soll sicherstellen, dass jeder Betrieb bei Kontrollen ausreichend Gelegenheit bekommt, die Einhaltung der behördlichen Auflagen nachzuweisen. So profitieren auch die Betriebe von dieser neuen Transparenz, denn mit einem amtlichen „OK“ nach der Betriebskontrolle kann man sich besser darstellen.

 

Noch Fragen? Das Amt für Verbraucherschutz ist Anlaufstelle für alle Bürgerinnen- und Bürgeranfragen rund um das Thema Veterinärwesen und Verbraucherschutz. Wir wollen es ausbauen, denn es soll gleichermaßen Partner von Gewerbe und Bevölkerung sein. Informations- und Beratungsangebote müssen deshalb für beide Gruppen öffentlich werden – etwa über eine eigene Website.

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