Rede zum Haushalt 2011 (Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender)

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2010 zum Haushalt 2011

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Drucksache I A 650 und allen dazu eingebrachten Anträgen beraten wir heute den Haushalt der Stadt Offenbach für das kommende Wahljahr 2011, ein Jahr in dem angesichts von Kommunalwahlen im März und Oberbürgermeisterwahlen im September wichtige Weichen neu gestellt werden in unserer kleinen hessischen Großstadt.

Meine Vorredner haben Vieles gesagt über die Zahlen und Fakten, die die Haushaltssituation Offenbachs nüchtern konturieren. Ein Periodensaldo von - 73,47 Mio EURO spricht für sich, die nur zu einem geringen Teil durch Einnahmen kompensierten Ausgaben im Bereich Sozialamt und MainArbeit (SGB II und XII) - wir geben 79,7 Mio. EURO für die Grundsicherung für Arbeitssuchende und für Sozialhilfe aus, bekommen aber nur 18,5 Mio. EURO zurück - sind ebenfalls selbsterklärend.

In Wahlkampfzeiten - wie könnte es anders sein - ist eine Haushaltsdebatte immer ein klein wenig anders als sonst. Merkwürdige Dinge geschehen, mehr oder weniger wichtige Apologeten einer geradlinigen, verantwortungsvollen und transparenten Finanzpolitik in Stadt und Land mutieren zu Hasardeuren, verlassen den Pfad der Tugend und suchen den kurzfristigen Applaus. Ich werde dies im Folgenden an einigen Beispielen verdeutlichen.

Kommunalpolitik ist ja auch kein einfaches Geschäft, erst recht nicht in einer Stadt mit Problemen, wie sie Offenbach in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu lösen hat - Stichworte: Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsstadt, Sozialstruktur und -lasten, Konkurrenz im Rhein-Main-Ballungsraum. Von der damit verbundene Sisyphosarbeit war an dieser Stelle schon die Rede ...

Um nicht falsch verstanden zu werden: Kommunalpolitik ist aus meiner Sicht die dankbarste aller Ebenen, auf denen in der Bundesrepublik politisch gearbeitet werden kann. Hier ist der direkte Kontakt mit den Menschen gegeben, die von den eigenen politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, hier sieht man jeden Tag die Ergebnisse des eigenen Handelns und tauscht sich mit den Betroffenen darüber aus. Ich möchte da mit niemandem tauschen.

Ich wünsche mir aber von Herzen, dass wir es schaffen, diejenigen stärker in die Entscheidungsprozesse einzubinden, die uns in die Verantwortung gewählt haben - nur mit Bürgerbeteiligung und Transparenz wird es gelingen, mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalpolitik in ihrer Stadt zu interessieren und die katastrophale Wahlbeteiligung der jüngeren Vergangenheit zu verändern.

Meine Damen und Herren, ich sprach von Merkwürdigkeiten bei den Kommunalfinanzen in Zeiten des Wahlkampfs. Lassen Sie mich Beispiele geben.

Da ist zum einen die wundersame Verringerung des schon erwähnten Periodendefizits in Offenbach für das kommende Jahr von rund 98 Mio. EURO auf nun 73,5 Mio. EURO. Woher rührt diese Verbesserung um rund 24,5 Mio. EURO? Haben wir endlich einen ersten Schritt zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen hinter uns? Zeitigen strukturelle Änderungen Erfolg, damit die Städte und Gemeinden die ihnen immer neu aufgeladenen Aufgaben auch bewältigen können?

Mitnichten. Die Erleichterung rührt woanders her. Der Hessische Finanzminister schreibt der Stadt Offenbach mit Schreiben vom 16. November zwar, die Hessische Landesregierung habe „den Anspruch, die gerechtere Ausgestaltung der Finanzbeziehungen (Schönes Wort!) zwischen Land und Kommunen durch eine leistungsgerechte Umsetzung (Was ist das?) zu erreichen“. Es folgen im Brief Hinweise auf eine verbesserte interkommunale Umverteilung und darauf, dass Offenbach nun eine deutlich erhöhte Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommt - einmalig, wohlgemerkt! Keine Spur von strukturellen Änderungen, im Gegenteil: Der Minister führt aus, dass er anders als bisher üblich verfährt: Er gibt Steuermehreinnahmen sofort weiter, nicht wie bislang üblich zwei Jahre später. Und er führt die sogenannte Spitzabrechnung 2010 ebenfalls nicht erst zwei Jahre später durch, sondern sofort. Der Minister sagt nicht, warum er anders verfährt als sonst: Siehe oben - es ist Vor-Kommunalwahlzeit!

Ergebnis der großzügigen Geste der Landesregierung: Die hessischen Kommunen - und damit auch Offenbach mit 24,5 Mio. EURO - bekommen eine Vorauszahlung auf das, was ihnen nach den derzeitigen, völlig unzureichenden Regularien sowieso zusteht. Nicht mehr und nicht weniger. Ich fürchte, damit wird Offenbach nicht leisten können, was uns der Finanzminister im letzten Satz seines Schreibens rät: Wir mögen unsere aktuelle Haushaltsplanung entsprechend anpassen, um auch für 2011 „die Trendwende umsetzen zu können“.

Lieber Herr Minister Dr. Schäfer, das klingt schon ein wenig nach Hohn in den Ohren eines Offenbacher Finanzpolitikers!

Nein, meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine Neuausrichtung der Finanzierung von Städten und Gemeinden, die die offensichtlichen strukturellen Probleme löst. Nicht Almosen nach Gutsherrenart vor der Kommunalwahl, sondern die glasklare Beachtung des Konnexitätsprinzips, eine geänderte Verfasstheit der Rhein-Main-Region sowie interkommunale Zusammenarbeit sind gefragt!

Wie die Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung aussehen muss, ist aus meiner Sicht klar: Wir brauchen eine Weiterentwicklung - keine Abschaffung! - der Gewerbesteuer, die ohnehin bundesweit nur von einem Drittel der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen gezahlt wird, zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, die Fremdkapital - Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten, Lizenzen etc.- ebenso in den Blick nimmt wie Freiberufler, wobei kleine und mittlere Unternehmen durch Freibeträge geschützt werden müssen.

Mit dieser von den Grünen bundesweit erhobenen Forderung sind wir übrigens nicht weit von der IHK Offenbach entfernt, die ebenfalls eine Reform der Kommunalfinanzen fordert und neben einer Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer auf eine Gemeindesteuer auf breiter Basis abhebt.

Klar ist nach wie vor, dass Offenbach ohne einschneidende Veränderungen auf der Einnahmenseite auf absehbare Zeit keinen ausgeglichenen Haushalt wird vorlegen können. Beim Sparen haben wir alles hinter uns, was geht, Kaputtsparen ist kein ver-antwortbarer Weg.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für die Wirksamkeit von Wahlterminen ist die Sanierung des städtischen Maindeichs. Diese Maßnahme wird uns insgesamt ca. 9,1 Mio. EURO kosten, für 2011 sind dafür 1,75 Mio. EURO im Haushalt vorgesehen.

Das war mal anders gedacht: In einer Antwort des Magistrats auf meine diesbezügliche Anfrage vom November 2007 war vom Vorliegen der Entwurfsplanung im Frühjahr 2008 die Rede, Baubeginn sollte Ende 2009 sein. Nur die in der Antwort enthaltene Auflistung der vorgesehenen Haushaltsmittel machte stutzig, da ging’s erst ab 2013 richtig los (08: 250 TEURO, 09: 90  TEURO, 10: 300 TEURO, 11: 750 TEURO, 12: 750 TEURO, 13 ff.: 1,26 Mio. EURO) ... Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Der Regierungspräsident dachte wohl Böses, jetzt haben wir Eile.

Am Rande bemerkt: Bereits im September 2002 (!) hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert eine Projektgruppe zur Sanierung der Maindeiche einzurichten, im März 2003 berichtete der Magistrat, dass die Projektgruppe ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet.

Meine Damen und Herren, beim Maindeich gibt es für die Grünen eine klare Linie: Wir werden den erforderlichen Hochwasserschutz so ausgestalten, dass das prägende und lieb gewonnene Stadt- und Landschaftsbild mit den unterschiedlichen Bäumen erhalten bleibt. Wahltermine sind uns da nicht wichtig, aber im vorliegenden Fall durchaus hilfreich ... Es gibt ein kollektives Gedächtnis, gerade wenn’s um Bäume geht. Wie gut, dass sich der Gedanke der echten Bürgerbeteiligung im Zuge von Stuttgart 21 zumindest in den Bekenntnissen vor der Wahl rasant ausbreitet. Wir nehmen das ernst, wir machen das.

Das Stichwort Bürgerbeteiligung treibt aber auch in anderer Hinsicht Blüten in Wahlkampfzeiten, exemplarisch sei hier die umstrittene Turnhalle der Außenstelle Waldhof der Grundschule Bieber genannt - ein den Grünen wichtiges Thema, das sich durch die Koalitionsrunden der letzten Wochen zog, intensiv begleitet von der Opposition.

Dies ist mein drittes Beispiel für Haushaltspolitik in Wahlkampfzeiten. Zur Erinnerung: Im Dezember 2006 legte die Koalition ein beispielloses Sanierungs- und Neubauprogramm für unsere Kitas und Schulen auf, mit einem Umfang von 250 Mio. EURO in zehn Jahren. Ein finanzieller Kraftakt, der seinesgleichen sucht, aber auch alternativlos: Wenn trotz der desolaten Haushaltslage investiert werden muss, dann in Erziehung und Bildung!

Die Aufgabe der Politik ist es, in dieser schwierigen Abwägung eine klare Linie zu fahren und den Menschen zu erklären, wie die Abwägung im Einzelfall begründet ist. In die lange Prioritätenliste der Koalition wurde in 2006 die Investition in die Turnhalle Bieber Waldhof nicht aufgenommen. SPD, FDP und Grüne kamen damals zu dem Schluss, dass die anderen drängenden Schulbausanierungsvorhaben dringlicher waren. Eine politische Entscheidung wurde getroffen, sie wurde den Menschen vor Ort erklärt - nach der Wahl 2006.

Die große Oppositionspartei in Offenbach nahm damals die Gelegenheit wahr und stellte einen Antrag auf Aufnahme der Planungskosten für die Turnhalle in den Haushalt, die Koalition lehnte ab.

So weit, so gut. Die Politik hatte nach Abwägung entschieden, den Menschen vor Ort wurde die Entscheidung erklärt. Still ruhte der See, 4 ½ Jahre lang. Mit dem Nahen der Kommunalwahl 2011 änderte sich die Landschaft. Stadtverordnete unterschiedlicher Couleur sprachen mit ihren vermeintlichen Wählerinnen und Wählerinnen und Wählern vor Ort. Tenor: Zum Haushalt 2011 ist die Gelegenheit, es ist ja bald Kommunalwahl! Da geht was ... Wir helfen euch, eine Turnhalle ist gut.

Stimmt, eine Turnhalle für die Grundschule Waldhof wollten und wollen Grüne auch. Schon 2006. Aber: Wir haben sie damals zurückgestellt, weil andere Dinge wichtiger waren. Und weil wir kommende Generationen - also die Kinder, die in der Halle turnen werden - nicht stärker belasten wollen als unbedingt erforderlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Turnhalle war in Vorgesprächen immer mit ca. 1,5 Mio. EURO veranschlagt - man munkelte aber von 1,8 Mio EURO. Es gibt schon jetzt deutliche Hinweise darauf, dass wir beim Schulbausanierungsprogramm, das bis 2016 läuft, den gesteckten Kostenrahmen von 250 Mio. EURO nicht werden halten können (Dass der Kämmerer da intern immer über angebliche Zusatzkosten wegen einzuhaltender Energiestandards redet, scheint eine sehr resistente sozialdemokratische Marotte zu sein, hat aber wenig mit den Realitäten zu tun - diese Kosten waren eingepreist!).

Unsere Aufgabe ist es, abzuwägen und begründet zu entscheiden - bei größtmöglicher Transparenz und weitgehender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Wenn dann ein Koalitionspartner verlautbart, dass er eine notwendige Investition im Bereich Kaiserlei zugunsten der Halle in Waldhof hintanstellen will, ist das ja OK. Nur bitte schön, wie soll ich denn jemandem erklären, dass ich 350 TEURO sparen werde, um 1,8 Mio. EURO zu finanzieren? Will man da eine notwendige Maßnahme gleich ganz streichen - nein, halt: Es geht ja nur um eine Verschiebung in der mittelfristigen Finanzplanung. War die wohlfeile Botschaft der Pressemitteilung schon das Ziel?

Es ist halt Wahlkampf. Die SPD warf erst mal nur in die Debatte: Die Halle muss sein.

Die CDU hatte es leichter, sie machte mal eben einen Finanzierungsvorschlag zu Ungunsten eines vermeintlich mit dem OB assoziierten Projekts: Dann verschieben wir halt einfach die Umgestaltung des Marktplatzes. Und schon haben wir das Geld für die Turnhalle. Potzblitz. Da hat Herr Freier offensichtlich erkannt, dass der Marktplatz einer der attraktivsten Plätze der Stadt ist, der sich wunderbar in das Ensemble Fußgängerzone Frankfurter Straße / Bieberer Straße / Wilhelmsplatz einfügt und keinerlei Trennwirkung ausübt.

Lieber Peter Freier, da hast du offensichtlich den zweiten der beiden Wahltermine vergessen, da hast du doch eine Rolle. Ich jedenfalls werde fragen, was der OB-Kandidat Freier mit dem Marktplatz wann vorhat - und mit welchem Geld er es finanzieren will. Man kann natürlich den Marktplatz in seiner jetzigen Gestalt auch schön finden, mit seinem Nord-Süd-Durchgangsverkehr für freie Bürger ... Ich freue mich auf die Diskussionen im OB-Wahlkampf.

Meine Damen und Herren, wer die Politik der Grünen in Offenbach verfolgt, der weiß, wie schwer uns gerade bei einer Schulturnhalle die Abwägung fällt. Auf der einen Seite steht die Verantwortung für die städtischen Finanzen - und damit für die Schuldenlast künftiger Generationen -, auf der anderen Seite steht die Frage, ob die Investition in die Halle - im Antrag der CDU 3 Mio. EURO, realistisch eher 2 Mio. EURO - nicht doch vertretbar ist. Ich finde es zutiefst ärgerlich, wenn Lokalmatadore Wahlgeschenke durchdrücken wollen. Wir brauchen eine ehrliche Politik, die auch mal sagt was alles nicht geht. Bürgerinnen und Bürger verstehen das, sie fordern es sogar ein.

Aber: Die fragliche Grundschule ist die einzige Grundschule in der Stadt, die nicht über eine Turnhalle verfügt. Unser Arbeitskreis Kultur / Schule / Sport hat sich am Montag mit der Schulleiterin über das Thema unterhalten. Fazit: Es ist in der Tat so, dass den Grundschulkindern Bewegungszeit im Sportunterricht fehlt, da die Wege zur jetzt genutzten Halle viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Gelegenheit, die neue Halle im Zusammenhang mit dem Neubau zu planen und zu realisieren, ist günstig.

Es ist allerdings auch verwunderlich, wenn noch am Montag der Leiter des Staatlichen Schulamts im Gespräch mit mir versichert, dem Amt sei absolut nichts darüber bekannt, dass dort ein besonderer Bedarf herrscht - irgendwer hat da geschlafen.

Meine Damen und Herren, wir machen das jetzt. Wir sorgen dafür, dass die Halle geplant und gebaut wird. Ohne abenteuerliche Finanzierung, sondern so finanziert, dass andere wichtige Vorhaben ebenfalls umgesetzt werden können - und ohne neue Schulden zu beschließen. Die Grünen hätten es aber, das ist kein Geheimnis, vorgezogen, dass man mit diesem Beschluss noch wartet. Nach der Wahl im März 2011 wird es mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit wieder Koalitionsverhandlungen geben. Aus meiner Sicht muss dann auch ein Kassensturz bezüglich unseres beispielhaften Schulbausanierungsprogramms gemacht werden. Und im Lichte der - aktualisierten und zuverlässigen - Zahlen muss man dann sehen, ob die Prioritätenliste neu gestrickt werden muss. Da hätte die Turnhalle Bieber Waldhof reingehört.

Nun gut, es ist Wahlkampf.

Meine Damen und Herren, Kommunaler Finanzausgleich, Maindeich, Turnhalle Bieber Waldhof - es war mir wichtig, die aktuelle Debatte zum Haushalt 2011 in den Zusammenhang zu stellen. Ich freue mich auf die Nachwahlzeit, wenn sachbezogene Arbeit wieder problemlos möglich ist. Nach Koalitionsverhandlungen, wo sachorientiert verhandelt wird und Entscheidungen transparent werden, die dann von der Verwaltung - ab 2012 mit einer oder einem neuen OB an der Spitze - umgesetzt werden.

Die Grünen in Offenbach sind seit 13 Jahren in Offenbach in Koalitionen in der Mitverantwortung. Der vorliegende Haushalt 2011 zeigt in allen Bereichen, dass sich unsere Programmatik in der konkreten Politik in allen Bereichen niederschlägt.

Die Politik in unserer kleinen hessischen Großstadt steht aber nach wie vor vor großen finanzpolitischen Herausforderungen.

Eine wesentliche Herausforderung ist die Entwicklung beim Klinikum, unserem größten Sorgenkind derzeit. Wie im diesbezüglichen, heute zu beschließenden Antrag ersichtlich wird, stehen wir beim Klinikum vor einer sorgenerregenden Situation: Die ins Auge gefassten Kooperationen oder gar Fusionen in der Region sind auf absehbare Zeit gescheitert oder wenig Erfolg versprechend, die Zahlen sind ernüchternd.

Die Geschäftsführung des Klinikums ist jetzt gefordert, ohne Wenn und Aber die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit wir ein Krankenhaus der Maximalversorgung in öffentlicher Hand dauerhaft lebensfähig erhalten können. Ich verkenne nicht, dass die Rahmenbedingungen aus Berlin sich katastrophal auf eine solide Planung auswirken. Dennoch gilt: Für alle Krankenhäuser gelten die gleichen Rahmenbedingungen, da muss das Klinikum besser werden um zu bestehen. Die Geschäftsführung hat bis Ende 2011 Zeit die Politik zu überzeugen, dass das Ziel der schwarzen Null erreicht werden kann. Gerade nach unserem Kraftakt Neubau sage ich: Das muss gelingen!

Wir werden das sehr wachsam begleiten, die Stadtverordnetenversammlung hat da eine wichtige Aufgabe. Die nächste zu nennende wesentliche Herausforderung besteht in der Versorgung Offenbachs mit Strom, Gas und Wasser - sprich in der existentiellen Frage, wie es mit der EVO AG weitergeht. Wir haben da zuletzt eine Klippe umschifft, der sichere Hafen ist aber noch in weiter Ferne. Nur, wenn es uns gelingt, die genannten Versorgungsbereiche auf Dauer unter federführendem städtischem Einfluss weiterzuentwickeln, wird es gelingen, zusätzliche Belastungen - z. B. aus dem Öffentlichen Personennahverkehr - vom Haushalt fernzuhalten. Wir haben bis 2016 Zeit, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Das ist nicht viel Zeit! Die Grünen werden darauf achten, dass nicht wieder Zeit vertan wird - wir müssen gut aufgestellt sein, wenn damit begonnen wird ernsthaft über die Konzessionsvergaben zu reden, da brauchen wir zukunftsweisende Konzepte!

Meine Damen und Herren, es wäre noch viel zu sagen zu den Risiken, die unserem Haushalt dräuen - Stichworte: SOH, Stadion, An den Eichen, Hafen ...

An dieser Stelle möchte ich aber innehalten - und Optimismus zeigen. Es ist aus meiner Sicht eine kleine Sensation, wie sich die kleine hessische Großstadt Offenbach in letzter Zeit geschlagen hat. Wo immer man hinhört, ist davon die Rede, dass Offenbach sich gemacht hat in letzter Zeit: Städtebaulich, sozial, ökologisch, kulturell.

Wir sind Modellregion Integration, wir leisten was geht. Wir sind Modellregion Elektromobilität - wir leisten was geht.  Wir haben eine lebendige und vielfältige Sportlandschaft - wir leisten was geht. Wir tun sichtbar alles für Kinder und Bildung - wir leisten was geht. Wir haben eine hoch aktive und interessante Kultur- und Kreativszene - wir leisten was geht.

Der vorliegende Haushalt 2011 ist Ausdruck einer gelungenen und gelingenden Politik einer erfolgreichen Koalition, in der Bündnis 90 / Die Grünen gerne ihren Beitrag leisten. Wir sind stolz auf das Erreichte und freuen uns darauf, konstruktiv weiterzuarbeiten, im Sinne des Auftrags unserer Wähler. Trotz Wahlkampf.

Ich kann nur appellieren, den vorliegenden Haushalt mit breiter Zustimmung zu beschließen - Alternativkonzepte habe ich, mit Ausnahme von Alibianträgen, damit man mal was vorgelegt hat, von niemandem gesehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bündnis 90 / Die Grünen Offenbach
Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender

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