NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Mai 2017)

22.05.17

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die grüne Stadtfraktion möchte Euch künftig besser über die Offenbachs Stadtpolitik auf dem Laufenden halten. Deshalb gibt es jetzt erstmals den Newsletter der grünen Stadtverordneten. Er erscheint in der Zeit nach der Sitzung des Stadtparlaments, also höchstens einmal im Monat. Falls Ihr Fragen oder Feedback für uns habt, erreicht Ihr das Fraktionsbüro unter gruene-fraktion[ät]offenbach.de oder 069 8065 2377

Im letzten Stadtparlament am 11. Mai haben wir gleich mehrere von uns Grünen initiierte Beschlüsse gefasst, aber lest selbst. Den Newsletter als pdf zum Runterladen gibt es hier.

Herzliche Grüße

Uschi Richter, Frakionsvorsitzende 

 

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlung:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es unter pio.offenbach.de (Politisches Informationssystem Offenbach). Hier stellen wir einige Antrags-Themen kurz vor:

Antrag abgelehnt: Entlastung der Stadt durch Bundesinvestitionsprogramm KIP II für dringende Investitionen in Sportstätten und Spielplätze nutzen (SPD-Antrag gruenlink.de/1cea)

Der Bund wird voraussichtlich 15 Millionen Euro für die Investitionen in Offenbachs Schulen beschließen („KIP-Mittel"). Die SPD meint, dass dadurch Mittel aus Offenbachs Schulbau-Sanierungsprogramm „frei" werden und will deshalb 5 Millionen für Kunstrasenplätze, ein Dach für das Schwimmbad Rosenhöhe und ein bisschen Geld für Spielplätze ausgeben. Die SPD hat offenbar vergessen, wie lange manche Schulen schon auf ihre Sanierung warten und wie voll die Schulen in unserer wachsenden Stadt schon jetzt sind. Wir setzen andere Prioritäten und denken, dass jeder Euro für Schulen auch dringend in den Schulen landen muss. Hier geht’s zur Rede von Uschi Richter: gruenlink.de/1cg2

Beschluss „Kulturkommission“ (KOA-Antrag gruenlink.de/1ce5, grüne Idee)

Auf grüne Initiative hat das Stadtparlament beschlossen, dass die Außenbezirke Rumpenheim, Bürgel und Bieber je eine*n Kulturbeauftragte*n aus ihren Kulturvereinen in die Kulturkommission schicken. Die örtlichen Kulturvereine sind das RUK, die Interessengemeinschaft Bieberer Ortsvereine und die Interessengemeinschaft Bürgeler Vereine. Damit wird die Kultur-Autonomie gestärkt, die Einbringung wird erleichtert und die Kommunikation, untereinander und zur Stadt, wird verbessert. Den Antrag von SPD und LINKEN (gruenlink.de/1cgg), für alle Stadtteile Kulturbeauftragte einzuführen, haben wir abgelehnt. Das hätte die Kommission ziemlich aufgebläht und geht an unserer Idee vorbei. Mehr Hintergründe und Infos findet Ihr in der grünen Pressemitteilung gruenlink.de/1ced und in Kai Schmidts Rede gruenlink.de/1cgd

Antrag verändert: „Verbesserung Sicherheitsgefühl Geleitsstraße/Ecke Herrnstraße“ (Beschlossener Änderungsantrag der KOA gruenlink.de/1cg0; Ursprungsantrag der SPD gruenlink.de/1ce6)

Die SPD wollte an der Kioskecke gegenüber der Eichendorffschule ein Alkoholverbot, mehr Präsenz durch Ordnungspolizei am Abend/Nacht, mehr Beleuchtung und den Abbau der Sitzgelegenheiten einführen.

In seiner Rede (gruenlink.de/1cgh) hat Tobias Dondelinger gefragt, ob denn Pflaster gegen Bauchweh helfen. Wir denken: Nein. Und weil wir der Auffassung sind, dass Verbote das Problem nicht lösen, hat die Koalition einen Änderungsantrag beschlossen. Jetzt wird erstmal geprüft, was an dieser Ecke wirklich Sinn macht und den Menschen dort weiterhilft.

Beschluss „Interkulturelle Vielfalt in Offenbach stärken“ (KOA-Antrag gruenlink.de/1cgj, grüne Idee)

Weil sich die Bürger*innen Offenbachs nicht in der Verwaltung wiederspiegeln, wollen wir genauer hinschauen wie es um die Interkultur in der Verwaltung bestellt ist. Wir haben einen jährlichen Bericht eingeführt, der aus Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften fünf Punkte prüft: 1. Anteil Beschäftigte und Auszubildende mit Migrationshintergrund, 2. Grad der interkulturellen Öffnung der Ämter, 3. Stellenwert Interkulturelle Kompetenz in der Personalführung und 5. Inwiefern werden Migrant*innen von städtischen Angeboten erreicht? Außerdem werden relevante Teile aus dem Bericht des Antidiskriminierungsbeauftragten aufgenommen. Artikel auf op-online gruenlink.de/1cg5, Rede gruenlink.de/1cgi

Beschluss Ausbau der Kita-Öffnungszeiten (KOA-Antrag gruenlink.de/1cbr, grüne Idee)

Im Kitajahr 2017/18 startet ein Pilotprojekt an der Kita „Am Hafen" (0-6 Jahre) und an der MAN-Kita (0-10 Jahre) mit Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr. Außerdem werden – schon bestehende und neue – Angebote mit flexiblen Öffnungszeiten stärker bekannt gemacht.

Den Vorschlag der SPD (gruenlink.de/1cg3) stattdessen Kinderfrauen und –männer für die Randzeiten einzustellen, haben wir abgelehnt. Er geht aus unserer Sicht an der realen Familien- und Arbeitswelt vorbei. Einen Artikel zur Debatte gibt es auf op-online unter gruenlink.de/1cg6

Beschluss: Spielgelände im Nordend, Goetheplatz (Magistrats-Antrag gruenlink.de/1ce7, grüne Idee)

Ohne Diskussion beschlossen wurde der Antrag am Goetheplatz Spielmöglichkeiten einzurichten – damit kann ab Ende Mai im Nordend endlich wieder gespielt werden!

 

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist am 22. Juni um 17 Uhr in der Turnhalle Bieber.

Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr unter

www.offenbach.de/rathaus/politik/parlament-und-fraktionen/index.php#

 

Unterstützt uns online

Noch etwas in eigener Sache: Wir freuen uns, wenn mehr Menschen etwas von der grünen Stadtpolitik mitbekommen – auch dafür ist dieser Newsletter da. Wenn ihr unsere Beiträge kommentiert, teilt, liked und retweetet bekommen mehr Menschen mit, was wir tun. Unterstützt uns gerne auf facebook.com/gruene.offenbach und twitter.com/grueneof

 

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