Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 03/04/2020

16.04.20

Liebe Freundinnen und Freunde,  

mit diesem Newsletter möchte ich auch in diesen Zeiten über die wichtigsten Themen der letzten zwei Stadtverordnetenversammlungen berichten, die am 2. April und davor am 5. März stattgefunden haben. Normalerweise gebe ich an dieser Stelle noch Hinweise auf besondere Veranstaltungen oder Themen, die für die Arbeit der Fraktion und für Interessierte an grünen Themen besonders interessant sein könnten. Nur normal ist dieser Tage leider nichts. Zwischen den beiden letzten Stadtverordnetenversammlungen ist die Corona-Pandemie auch bei uns angekommen und hat unser aller Leben grundlegend verändert, mit weitreichenden Folgen. Alle geplanten Veranstaltungen wurden gestrichen, alle anderen politischen Themen wurde verdrängt durch die Corona-Krise und die Maßnahmen, die ergriffen werden zu ihrer Bekämpfung.   Während ein großer Teil der Bevölkerung - so wie ich auch während ich euch schreibe - am meisten helfen kann, indem er zuhause bleibt und soziale Kontakte meidet, sind jetzt manche von uns besonders gefordert. Mit unermüdlichen Einsatz hilft bei der Bekämpfung der Pandemie das gesamte medizinische Personal, die Pflegekräfte, Angestellte der Nahversorgung, Sozial- und Kommunaldienste, wie auch die öffentliche Verwaltung: Sie alle sind Helden des Alltags! Deren Arbeitsleistung wird meist als selbstverständlich in Anspruch genommen, oft ohne die entsprechende gesellschaftliche und materielle Würdigung. Übrigens auch zumeist Arbeitsbereiche, die besonders stark von Frauen getragen werden. Es ist zu hoffen, dass nach der Pandemie ein gesellschaftliches Umdenken diesbezüglich einsetzt. Wir Grüne werden unseren Beitrag dazu leisten, wie wir es auch bisher schon getan haben.

Besonderer Dank geht an unsere Dezernentin Sabine Groß

 

Unter den vielen Frauen und Männer - und in Vertretung für sie alle - möchte ich abschließend einer Frau ganz besonders danken: Sabine Groß hat als hauptamtliche Gesundheits- und Sozialdezernentin schon vor dem eigentlichen Ausbruch der Pandemie, zusammen mit den vielen anderen Menschen der Offenbacher Verwaltung, engagiert mit Vorsorgearbeiten begonnen, um sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Als Mitglied des Verwaltungsstabes im Rathaus ist sie seitdem rund um die Uhr im Einsatz und managt den Kampf gegen den Virus in Offenbach (siehe auch unten im Newsletter "Umgang mit Kita-Beiträgen).  

Die Ergebnisse dieser Anstrengungen und die aller neuesten Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise in Offenbach findet ihr zentral auf dieser Seite: [hier] www.offenbach.de/leben-in-of/gesundheit/dir-6/corona/index.php  

Direkt Fragen könnt ihr auch an das eigens dafür eingerichtete Bürgertelefon richten, auf dessen Seiten auch weitere Kontaktmöglichkeiten gegeben sind. [Link] www.offenbach.de/leben-in-of/gesundheit/dir-6/corona/buergertelefon-gespraechstelefon.php

 

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 5. März:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es im Politischen Informationssystem Offenbach.

Angenommen: Neue Traglufthallen für das Waldschwimmbad Rosenhöhe

Endlich gibt es Fortschritt zum Fitmachen des Waldschwimmbads für die ganzjährige Nutzung. Dieser Beschluss beinhaltet eine Gesamtplanung für das Waldschwimmbad. Es wird eine weitere Traglufthalle für das 25 m-Becken und einen Ersatz der alten Traglufthalle für das 50 m-Schwimmerbecken geben. Insgesamt soll das Waldschwimmbad im Rahmen der Möglichkeiten aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. In ihrer Rede hat unsere Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner klargemacht, dass Schwimmbäder zur Daseinsvorsorge dazugehören, da die Hälfte der Kinder an Offenbacher Grundschulen nicht schwimmen können.

Die Rede von Sabine Grasmück-Werner könnt ihr hier nachlesen: [hier]

 

Offenbach Post-Artikel: www.op-online.de/offenbach/offenbach-gruenes-licht-zwei-neue-traglufthallen-waldschwimmbad-13233208.html  

 

Angenommen: Offenbach hält an Ausländerbeirat fest

Mit diesem Beschluss stellen wir sicher, dass die Stadt Offenbach an der Institution Ausländerbeirat festhalten und ihn nicht mit einer Integrationskommission ersetzen wird. Diese Möglichkeit sieht nämlich eine geplante Landes-Gesetzesveränderung vor. Integrationskommissionen werden – anders als Ausländerbeiräte – nicht gewählt, sondern vom Stadtparlament als beratendes Gremium eingesetzt und deren Mitglieder einfach berufen. Hintergrund ist, dass in vielen Kommunen die Ausländerbeiräte nicht die Funktion erfüllen, die sie sollen und es oftmals noch nicht mal gelingt, dass sie Zustandekommen und ihre Arbeit aufnehmen. Die Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft sehen sich nicht gut von ihnen vertreten, was sich im niedrigen einstelligen Prozentbereich der Wahlbeteiligung ausdrückt. Der Offenbacher Ausländerbeirat hat sich aber in seiner langjährigen Arbeit bewährt und trägt zur Einbindung der Interessen der ausländischen Mitbürger bei, weshalb unsere Kommune nicht die Wahl durch die ausländischen Mitbürger abschaffen möchte.

Frankfurter Rundschau-Artikel: [hier]  

Angenommen: Erhöhung des Projektbudgets Kaiserlei-Umbau

Wir haben der Erhöhung des Projektbudgets von 41 Mio. € auf 52,47 Mio. € zugestimmt. Gründe sind höhere Kosten aufgrund der Bauzeitverlängerung und erhöhter Koordinierungsaufwand. Die Bauzeit verlängert sich voraussichtlich bis Herbst 2021.  

Angenommen: Erhöhung des Budgets Sanierung Edith-Stein-Schule

Auch haben wir der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 2,79 Mio. € für die Sanierung und Erweiterung der Edith-Stein-Schule auf der Rosenhöhe zugestimmt. Hier liegen die Gründe für die Kostensteigerungen in den – leider üblichen- baukonjunkturell verursachten Baukostensteigerungen. Zusätzlich sind Anforderungen und Verbesserungen, wie Ertüchtigung der Küche auf ein Ganztagsschulangebot, Optimierung des Entwässerungssystems und Mängelbeseitigung in der Dachsanierung vonnöten.     

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 2. April:  

Die gestrige Stadtverordnetenversammlung stand dann schon ganz im Schatten der Corona-Krise. Aufgrund der Versammlungsverbote, konnten die einzelnen Fachausschüsse, bis auf eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, nicht tagen. Auch die Organisation und Durchführung der Sitzung des Stadtparlamentes wurde plötzlich zu einem Problem. Gelöst wurde sie durch die Übereinkunft aller Stadtverordnetenfraktionen, dass die Sitzung mit nur der Hälfte Mitglieder des Stadtparlamentes stattfinden soll. Zudem einigte man sich darauf, dass nur über solche Anträge abgestimmt werden soll, die unstrittig sind und von allen demokratisch relevanten Parteien mitgetragen werden. Damit wurde gewährleistet, dass man nur so kurz wie möglich in einem Saal zusammensitzen muss, um ein Infektionsrisiko zu minimieren.  

Angenommen: Gesetz des Hessischen Landtags zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen Einrichtung eines Sonderausschusses nach § 51 a HGO

Der sicherlich schwerwiegendste Beschluss dieser Sitzung galt der Schaffung einer Möglichkeit zur Einberufung eines sog. Zentralausschusses. Es stellt eine Art “Notparlament“ dar, für den Fall dass keine reguläre Sitzungen des Stadtparlamentes wegen der Corona-Pandemie möglich sind, aber weiter Beschlüsse für das Funktionieren der Stadt und wegen Abwendung von Schaden notwendig sind. Der Zentralausschusses besteht aus 19 Stadtverordneten, die entsprechend dem Stärkeverhältnis von den Parteifraktionen des Stadtparlamentes gestellt werden. Selbstverständlich haben wir die Vorlage innerhalb der Fraktion eingehend diskutiert und mit unserem Ergänzungsantrag dessen Ausnahmecharakter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hervorgehoben [Link zum Ergänzungsantrag]. Grundsätzlich ist für uns Grüne ein demokratisch gewähltes Parlament sakrosankt und jeder Möglichkeit einer Einschränkung seiner Arbeit stehen wir höchst kritisch gegenüber. Die Vorlage für den Zentralausschuss stellt aber gerade sicher, dass auch im schlimmsten Fall in der jetzigen Virus-Pandemie, die Beschlussfähigkeit und Kontrolle durch gewählte Vertreter des Volkes erhalten bleibt.  

Angenommen: Projekt Fahrrad-(straßen)-stadt Offenbach – Bike Offenbach Erweiterter Projektbeschluss

Mit diesem Beschluss ist sichergestellt, dass der Ausbau des Fahrradstraßennetzes fortgesetzt wird. Auch wenn einige die aktuelle Corona-Krise gerne als Ausrede nehmen würden, dieses zukunftweisende Projekt aufs Eis zu stellen, finden wir Grünen, dass man auch heute an die Zeit nach der Krise enden denken muss. Ganz sicher ist der Umbau zu einer lebenswerten Stadt mit einer besseren Lebensqualität für alle nur über eine Verkehrswende zu haben, in dem neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, auch der Radverkehr gefördert wird, anstelle des Autoverkehrs. Mit diesem Antrag wird der Eigenkostenanteil um 570.000 Euro erhöht. Ursache dafür ist, dass das Verkehrsamt zu wenig Personal hat, die sich um Planungsaufgaben für das Projekt kümmern können. Deshalb sind wir gezwungen diese Aufgaben extern zu vergeben. Die Stellen können derzeit nicht besetzt werden, da der Arbeitsmarkt für die dafür benötigten Fachleute leergefegt ist. Das bedeutet, dass man aber auch die dadurch eingesparten Gehälter gegenrechnen muss, was die Steigerung wieder geringen ausfällen lässt. Zudem sollte dabei nicht vergessen werden, dass von den gut 6,5 Mio. € Gesamtkosten des Projektes aufgrund des beispielhaften Modellcharakters 4,5 Mio. vom Bund übernommen werden. Mehr zu dem Projekt und seiner Bedeutung könnt ihr unserer Pressemeldung entnehmen [https://www.gruene-offenbach.de/fraktion/aktuelles/aktuelles-volltext/article/fortsetzung_des_projektes_fahrrad_strassen_stadt_offenbach_gesichert/] und auf der Homepage des Projektes erfahren: [hier]     

In einem Kraftakt hat der Magistrat in extrem kurzer Zeit auch noch zwei weitere Vorlagen in das Stadtparlament eingebracht, die dort beschlossen wurden und die Hilfsmaßnahmen für die Bewohner Offenbachs während der Pandemie bringen:  

Angenommen: Umgang mit Elternbeiträgen, Essens- und Getränkegeld und Betriebskostenzuschüssen während der Geltung des Betretungsverbotes für Kindertageseinrichtungen nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Dank des Einsatzes unserer grünen Sozialdezernentin Sabine Groß konnte vereinbart werden, dass Eltern von den laufenden Kita-sowie Verpflegungsgebühren befreit sind, solange die Kitas geschlossen bleiben müssen. Die Stadt springt dafür den Betreuungseinrichtungen bei, indem es Pauschalsätze für die ausbleibenden Zahlungen zahlt. Einen Bericht dazu findet ihr in der Offenbach Post unter folgendem Link:[hier]   

Angenommen: Finanzielle Maßnahmen während der Corona-Krise

Mit dieser Vorlage wurde ein kommunales Hilfspaket beschlossen, dass die Hilfen von Land und Bund ergänzen soll. Es enthält unterschiedliche Möglichkeiten der Stundung und des erlassen von Gebühren (Marktgebühren, Standplatzgebühren, Sondernutzungsgebühren) sowie temporär erweiterte Finanzrahmen für außer- und über planmäßige Mittel, mit denen die Stadt Offenbacher Unternehmen Handwerker und Selbstständige unterstützen kann. Ein weiterer Ergänzungsantrag [hier] dazu stellt sicher, dass die so verwendeten Gelder monatlich aufgelistet und den Stadtverordneten vorgelegt werden. Besonders bemerkenswert an dem Ergänzungsantrag ist, dass alle demokratisch relevanten Fraktionen parteiübergreifend ihn gemeinsam eingebracht haben. Damit zeigt sich angesichts den großen Herausforderungen, denen wir uns derzeit stellen müssen, die große Solidarität aller Offenbacher Demokratinnen_en und gibt zusätzlich Hoffnung, dass wir die Krise gemeinsam meistern werden.   

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 14. Mai um 17 Uhr statt. Nach jetzigem Erkenntnisstand ist nicht sicher, ob dies wieder im Büsing-Palais unter verminderter Teilnehmerzahl sein wird oder unter normalen Bedingungen im Stadtverordnetensitzungssaal. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf offenbach.de  

Bitte bleibt alle gesund

Eure Ursula Richter / Fraktionsvorsitzende           

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