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Ausgewählte Kategorie: Kommunale Finanzen und Wirtschaft
die Aufstellung des Haushaltes 2013 wird von zwei Großereignissen geprägt, die bereits in 2012 an Fahrt aufgenommen haben: 1. dem Verkauf des Klinikums, der sich im Haushalt bisher noch nicht abbildet und 2. dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen, der uns zu massiven…
Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider gestand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 11.03.2013 ein, dass er plane, die südwestliche Teilfläche des Schulhofes der Beethovenschule für eine Bebauung zum Verkauf frei zu gegeben. Er hätte nicht…
Bildung und Soziales | Kommunale Finanzen und Wirtschaft | Presse Fraktion
Die Fraktion von Bündnis ´90/ Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Stadt Offenbach kurzfristig mit 40 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock zu unterstützen. Die Gelder sollen zusätzlich zu der Entschuldungshilfe von 211 Mio. € fließen, die im…
Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt nach ihrer letzten Fraktionssitzung den in der Stadtverordnetenversammlung am 21.6.2012 gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen ausgedrückten Willen, am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen teilzunehmen, um den Prozess der…
Die grüne Stadtverordnetenfraktion kritisiert Oberbürgermeister Horst Schneider dafür, den Antrag auf Aufnahme unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen, entgegen den aktuellen KOA-Beschlüssen und trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Koalition, für ein…
Mit völligem Unverständnis reagiert die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Kürzung der Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt durch die schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsansatz des Bundes.„Der Bund hat das Programm nach mehreren…
Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich in der aktuellen Debatte über die Zukunftskonzeption der ESO entschieden für die geplante Teilrekommunalisierung ein. Auf einem für Kommunen so wichtigen Gebiet, wie das der Daseinsvorsorge, begrüßen sie die weitere Zunahme der…
Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus weist daraufhin, dass die EU-Kommission am 20. Dezember 2011 ein neues Vergaberechtspaket vorgestellt hat. Dieses hat bei Inkrafttreten mit der Richtlinie zur Konzessionsvergabe unmittelbare Auswirkungen auch auf…
EINLADUNG Arbeitskreis nachhaltige Finanzpolitik der Stadtverordnetenfraktion und des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Offenbach Wir laden herzlich ein zum nächsten Treffen am Dienstag, den 04. September 2012 19:00 Uhr, Rathaus, Saal 2. Für die Tagesordnung…
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem kommunalen Schutzschirm ist es so eine Sache. Normalerweise hat ein Schirm die Eigenschaft, dass man unter ihm geschützt ist vor Regen. Außer wenn es so richtig…
Aktuelles Fraktion | Kommunale Finanzen und Wirtschaft | Reden Fraktion
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]