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Ausgewählte Kategorie: Kommunale Finanzen und Wirtschaft
Rede von Tobias Dondelinger im Stadtparlament zum Änderungsantrag der Koalition zum SPD-Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Co in Offenbach einschränken" Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, ich finde, es kann nicht sein,…
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Rede zu den Folgekosten der Infrastruktur von Ursula Richter im Stadtparlament Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Seit Jahren werden neue Baugebiete erschlossen, und Baulücken geschlossen. Dies alles haben wir mit Blick auf eine…
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Die Koalition bringt für die nächste Parlamentssitzung einen Antrag ein, der die Folgekosten des Baubooms für die Stadt in den Blick nimmt. Bevor Neubaugebiete oder auch größere Einzelmaßnahmen beschlossen werden, soll künftig eine „fiskalische Gesamtbilanz“ vorliegen. Um die…
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Rede zum Haushalt 2018 im Offenbacher Stadtparlament von Ursula Richter Nach der Kommunalwahl waren die politischen Verhältnisse in Offenbach kompliziert. Seit der OB-Wahl wissen wir, dass sie es bleiben werden. Dennoch hat die Koalition in diesem Jahr gute und wichtige…
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Die Grüne Fraktion ist erfreut darüber, dass das Gelände am ehemaligen chemischen Farbwerk zwischen Innenstadt und Bürgel in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ aufgenommen wird. Interessant ist hierbei die Stärkung der Gewerbeflächenpotentiale Offenbachs kombiniert mit…
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Rede zum Nachtragshaushalt 2017 im Stadtparlament von Ursula Richter Im Juni hat der Kämmerer den Nachtragshaushalt eingebracht und wir alle konnten uns den Sommer über ein Bild machen. In seiner Rede und auch öffentlich hat er bereits angekündigt, welche Investitionen künftig…
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Rede zum Antrag der LINKEN "Erhaltungssatzung im Nordend aufstellen – „Milieuschutzsatzung“ nutzen, um langfristig die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten" von Ursula Richter „Verdrängungstendenzen im Nordend stoppen, indem Luxussanierungen und andere bauliche…
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Am kommenden Donnerstag wird das Stadtparlament einen Beschluss fassen, der die Weichen bei der Schulentwicklung Offenbachs für die nächsten Jahre stellen wird. „Auch wenn wir uns Vieles schneller wünschen, finden wir es gut, dass uns nun nachvollziehbare Zahlen und eine…
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Rede zum Antrag "Entlastung der Stadt durch Bundesinvestitionsprogramm KIP II für dringende Investitionen in Sportstätten und Spielplätze nutzen" von Ursula Richter im Stadtparlament Die Zustände an vielen Schulen sind weiterhin untragbar und wir brauchen dringend mehr Platz…
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Grüne: „Meckern können alle gut“ Der Neubau der Fröbelschule durch die städtische GBO ist auf den Weg gebracht. Das Offenbacher Stadtparlament hat gestern den Beschluss dazu gefasst. „Die Fröbelschule wartet schon viel zu lange auf den Neubau. Sie hat völlig zu Recht mehrfach…
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Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]