Vergangenes aus der Grünen Fraktion

Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 12/2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

alle Jahre wieder steht der Haushalt auf der Tagesordnung. Für mich war es die letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende und natürlich eine Gelegenheit für eine Rückschau und einen Blick voraus. Einige Kernpunkte des Haushalts stellen wir Euch in diesem Newsletter vor.

Für jede:n unmittelbar spürbar ist wohl die Senkung der Grundsteuer um 10 % ab 1.1.2021.

Und noch ein weiterer zentraler Beschluss ist endlich und mit sehr breiter Mehrheit gefallen:

Das Klimaschutzkonzept 2035 befürworten alle demokratischen Kräfte im Parlament. Es bleibt abzuwarten, ob das auch noch so sein wird, wenn es an die konkrete Umsetzung geht.

Euch allen Frohe Weihnachten und herzliche Grüße
Uschi Richter

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Klimaschutz - eine Investition in die Zukunft

Rede unserer Stadtverordneten Sybille Schumann zum Magistratsantrag Klimakonzept Offenbach 2035

Das Klimakonzept 2035 ist uns ein Herzensanliegen, Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft: Kein Klimaschutz und keine Anpassungsmaßnahmen werden horrende Folgekosten verursachen. Durch Überschwemmungen mit vollgelaufenen Kellern und zerstörter Infrastruktur. Durch Einschränkungen in der Produktivität, weil man bei Hitze lange nicht so effektiv arbeiten kann, durch steigende Kosten in der Gesundheitsversorgung insbesondere durch den Anstieg an Hitzetagen. Den traurigen Anstieg in der Zahl an Hitzetoten, insbesondere bei Seniorinnen und Senioren. Durch absterbende Bäume, die ersetzt werden müssen. Durch die notwendige Bewässerung des uns verbleibenden Grüns. Durch bauliche Anpassungsmaßnahmen bei Schulen, Kitas, Altenwohnanlagen und Privathäusern, um der Hitze und Trockenheit aber auch den Überschwemmungen zu trotzen. 

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Die richtigen Weichen gestellt

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ursula Richter zum Haushalt 2021

Unser Fazit für diese Legislatur und die Weichen, die wir Grünen in der Koalition gestellt haben, fällt, wer hätte das gedacht, positiv aus: 

Wir haben den Kita-Ausbau vorangetrieben mit einer Dezernentin, die neue Wege geht und pragmatische Lösungen findet. Gerade jetzt in der Gesundheitskrise hat sich gezeigt, wie wichtig diese Fähigkeit ist. Im Verkehrsbereich haben wir in den vergangenen fünf Jahren den Unterschied gemacht. Mit Fahrradstraßen, der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, mit mehr Bussen und E-Mobilität. Das wäre ohne uns so nicht finanziert und durchgezogen worden. Und wir sind es, die dafür sorgen, dass Investoren nicht bloß Gewinne abschöpfen, sondern sich an Kita-, Schul- und vielen anderen Kosten beteiligen. Beim Wohnungsbau sind wir Grünen es, die auf Sozialwohnungen, Klimaschutz im Kleinen, Wohn- und Lebensqualität achten und drängen. Ohne uns wären diese Themen oft hinten runtergefallen.

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Trauerkultur im Wandel

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser zum Magistratsantrag „Grundhafte Sanierung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ durch Teilabriss“

Wie umgehen mit der maroden Trauerhalle auf dem neuen Friedhof?

Aus funktionalen, technischen und ökonomischen Gründen ist eine Sanierung nicht sinnvoll.  Die ESO hat dies ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Auf diese Aspekte muss und möchte ich deshalb hier nicht eingehen - mir geht es um den Verlust, um Wandel und um das Neue.

Mit einer Zerstörung der Trauerhalle geht ein großer kultureller Verlust einher. In unserer heutigen Entscheidung sollten wir uns dessen bewusst sein. Als ich vom möglichen Abriss hörte, war ich sehr schockiert, meine spontane Reaktion war: „Das geht doch nicht, das kann man doch nicht machen!“

Wie kam es, dass ich so emotional und absolut reagierte?

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Polarisierung nicht angemessen

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Magistratsantrag „Grundhafte Sanierung der Trauerhalle „Neuer Friedhof“ durch Teilabriss“

Liebe SPD, was wollen Sie eigentlich? Das ist eine Frage, die ich mir in der Causa Trauerhalle immer mal wieder gestellt habe, die in den letzten Wochen aber umso deutlich bei mir hochkam.

So wie Sie es darstellen, wollen Sie dem ungehörten und übergangenen Volkswillen Geltung verschaffen, gegen eine unwillige Koalition, Verwaltung und Eigenbetrieb, die wieder die Vernunft und wieder den Bürger*innenwillen ein Projekt durchdrücken will.

Vor längerer Zeit dachte ich mal, es ginge Ihnen um architektonische- und Kunstschätze, oder es ginge Ihnen um vernünftige politische Abwägung, aber nachdem wir jetzt alle hier eine Grundlage für eine ausführliche und grundlegende politische Abwägung hatten und nachdem es uns frei stand, künstlerische und architektonische Qualität zu bewerten, da schwenken Sie auf einmal um und sagen, es ginge Ihnen um Bürgerbeteiligung.

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Für eine lebenswerte Stadt: Das Klimakonzept Offenbach 2035

Grüne Fraktion begrüßt das umfassende Planungskonzept, mit dem die Grundlage für den Klimaschutz und die Klimaanpassung der Stadt bis zum Jahr 2035 gelegt wird

„In der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschließen wir neben dem Haushalt auch das Klimakonzept der Stadt, dass in seiner langfristigen Bedeutung für die Lebensqualität aller Offenbacher_innen von mindestens gleichem Rang ist”, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Ursula Richter zur Wichtigkeit dieses Beschlusses.

Das Rahmenkonzept beinhaltet alle wichtigen Stellschrauben, die der Stadt zur Verfügung stehen um die klimapolitischen Ziele Deutschlands auf kommunaler Ebene umzusetzen. Das bedeutet für Offenbach konkret die Senkung der CO₂Emission pro Kopf von jetzigen 7 Tonnen auf unter 4 Tonnen im Jahre 2035, damit das gesetzte Ziel der Klimaneutralität mit max. 1 Tonne im Jahre 2050 erreicht werden kann. Das ist der notwendige kommunale Beitrag um den Anstieg der Erderwärmung auf +2 °C zu beschränken.

Koalition will Grundsteuer für 2021 um 100 Punkte senken

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FW

Die Koalition aus CDU, Grünen, Freien Demokraten und FW will die Grundsteuer um 100 Punkte senken. Dies ist aufgrund der Spielräume der Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nach Auffassung der Koalition möglich. Diese Absenkung mit Augenmaß sei geboten, da sich die Stadtpolitik verpflichtet habe, bei entsprechenden finanziellen Spielräumen die Grundsteuer zu senken und nicht neue Ausgabenwünsche zu befriedigen. Weniger abzusenken wäre unlauter – mehr zu senken wäre weder sachgerecht noch genehmigungsfähig und würde zu Recht als Wahlgeschenk empfunden. Eine Senkung um 100 Punkte sei dauerhaft noch nicht befriedigend, aber ein erster Schritt.

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Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 27.11.2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – unter diesem Motto könnte dieser November-Newsletter aus der Grünen Fraktion stehen. In der kommenden Dezember-Sitzung des Stadtparlamentes wird der Haushalt für das nächste Jahr beschlossen.

In den vergangenen Wochen waren wir als Mitglieder des Grünen Kreisverbandes bei der Erarbeitung des neuen Wahlprogramms stark eingespannt. Wie das Grüne Grundsatzprogramm vergangenes Wochenende, konnten wir unser Offenbacher Kommunalwahlprogramm, nach anfänglichen Schwierigkeiten aufgrund des neuen, coronabedingten digitalen Verfahrensformats, erfolgreich online beschließen.

Bei einer gut besuchten Online-Veranstaltung mit unserer Grünen Mobilitätsdezernentin Sabine Groß und Grünen Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl Sybille Schumann, entstand ein intensiver und faktenkundiger Dialog mit über 30 zugeschalteten Bürger:innen, die sich über den Stand, der Notwendigkeit und die Bedarfe der Verkehrswende in Offenbach austauschten. Bei allen schon gemachten Schritten, blieb als Fazit des Dialogs, dass noch einiges geschehen muss auf diesem Gebiet, wofür wir Grünen uns gemeinsam mit den Offenbacher:innen einsetzen werden.

Mit diesem Ausblick grüße ich Sie/Euch herzlich

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

Großer Schritt in Sachen Klimaschutz

Offenbacher Grüne begrüßen die Ankunft der E-Busse 

„Heute machen wir einen weiteren notwendigen großen Schritt in Sachen Klimaschutz in Offenbach.“ kommentiert Fraktionsvorsitzende Uschi Richter nach der heutigen Präsentation der ersten E-Busse deren Einführung am 13. Dezember mit dem Fahrplanwechsel. „Schließlich sparen wir mit der Anschaffung von 36 E-Bussen 3.000 Tonnen CO2, 1.300 Tonnen NOX und 10 Kilogramm Feinstaub ein, was dem privaten Stromverbrauch von rund 4.000 Einwohnern in Deutschland pro Jahr entspricht.

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