NEWSLETTER Grüne Stadtpolitik (Juni 2018)

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause wurde unsere neue Grüne Dezernentin Sabine Groß gewählt und ins Amt eingeführt. Sie tritt ab 7.September die Nachfolge von Peter Schneider an, der sich dann in den Ruhestand verabschiedet. Die gebürtige Offenbacherin wird nach rund zehn Jahren in die Offenbacher Kommunalpolitik zurückkehren (von 2006 bis 2008 war sie in Offenbach bereits Stadtverordnete) und in ihrem Dezernat die Ressorts Soziales, Jugend und Kita sowie den Öffentlichen Nahverkehr übernehmen. Dabei hat uns Peter Schneider auf der für ihn vorletzten Stadtverordnetenversammlung schon jetzt noch ein Abschiedsgeschenk mitgegeben: die Verabschiedung der neuen Gebührenordnung für die städtischen Kitas. Die ersten 6 Jahre gebührenfrei, das ist ein grüner Erfolg für frühkindliche Bildung, den wir vom Land in unsere Stadt tragen (Zur Presseerklärung geht es hier: http://gruenlink.de/1glb)

Herzliche Grüße

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende 

P.S.: Die Fraktion freut sich übrigens auf Euch am Samstag den 30.6.2018, wenn es heißt: „Mobil im Quartier“, Messe und Diskussion in der Akademie für interdisziplinäre Prozesse und auf dem Goetheplatz. Alle Infos unter gruenlink.de/1g2i [mehr]

Mobil im Quartier. Kurze Wege in Offenbach.

Messe und Podiumsdiskussion

Am 30. Juni 18 ab 16 Uhr lädt die Grüne Fraktion ein in die Akademie für interdisziplinäre Prozesse AfiP an den Goetheplatz zu "Mobil im Quartier", einer Messe mit anschließender Podiumsdiskussion. „Es wird darum gehen, wie wir uns durch unsere Quartiere bewegen wollen, was wir brauchen, um gerne und sicher Nahziele zu erreichen.“, so die Grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. „Woran arbeiten die Stadt und das Land? Und wie gehen Kommunen an, was wie ein Kinderspiel aussieht und doch noch nicht ‚läuft‘?“ Angekündigt haben sich unter vielen anderen der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Verkehrsexperte Prof. Dr. Heiner Monheim ("Aktivist für eine Verkehrswende“) sowie zahlreiche Initiativen aus Offenbach und den Nachbarstädten.

 [Zum gesamten Beitrag mit anschließendem Presseartikel und Fotodokumentation]

Frühkindliche Bildung fördern

Kindergartengebühren und –öffnungszeiten im Stadtparlament

Das Stadtparlament wird am heutigen Donnerstag eine neue Gebührenordnung für die Offenbacher Kitas beschließen. Die neuen Gebühren sind eine gute Nachricht für Offenbachs Eltern, aber auch für die Stadt selbst: Das Land Hessen übernimmt ab 1. August für bis zu 6 Stunden den Beitrag für Kindergarten-Kinder. „Wir freuen uns, dass wir unser Versprechen stabiler Gebühren sogar übertreffen, auch wenn das nur Dank des Engagements des Landes möglich wird,“ gibt Ursula Richter, Fraktionsvorsitzende der Grünen zu. [mehr]

Marktplatzumbau gestoppt. Grüne "Wir müssen Prioritäten setzen"

Der heute bekannt gegebene Stopp des Marktplatz-Umbaus ist aus Sicht der grünen Fraktion zwar eine bedauerliche aber die einzig richtige Entscheidung. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Baukosten ist der Marktplatzumbau finanzpolitisch und auch in Abwägung mit anderen Projekten nicht zu rechtfertigen, finden die Grünen. Ausschlag für die Entscheidung gaben die gestiegenen Baukosten, welche sich im Rahmen des Bieterverfahrens offenbart hatten. „Eine Zunahme der Baukosten bereits vor Beginn der Maßnahme von 5,1 auf 8,5 Millionen Euro ist zu viel. Zumal Offenbach sehr dringende Aufgaben wie die Sanierung und Erweiterung von Schulen, den nötigen Neubau von Schulen sowie die Sanierung des Maindeichs auf der Agenda hat", so die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. [mehr]

Bürger beteiligen – mit allen Blickwinkeln?

Zwei Veranstaltungen am 26. Mai

Die grüne Fraktion geht am 26. Mai von 15 bis 17.30 Uhr der Frage nach, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann, bei der möglichst alle Blickwinkel vertreten sind. „In einer jungen und bunten Stadt wie Offenbach ist es besonders wichtig, dass auch diese jungen und bunten Perspektiven einfließen,“ erklärt der Stadtverordnete Tobias Dondelinger. Bürgerbeteiligung sei ein grünes Anliegen, allerdings gäbe es in Beteiligungsprozessen bestimmte Blickwinkel, die immer da sind, und andere, die nie vertreten werden. Der Fokus der Veranstaltung wird daher auf jungen Menschen liegen und auf Menschen, die sonst häufig außen vor bleiben, beispielsweise betrifft das häufig Menschen mit Migrationshintergrund. Gemeinsam mit verschiedenen Expertinnen werden Interessierte die Möglichkeit haben in einem World-Café-Format Ideen einzubringen. Mitdiskutieren werden u.a. der Stadtschülerrat und die Forschungsstelle Demokratische Innovationen der Goethe-Universität Frankfurt. [mehr]

Offenbacher vor Schienenlärm schützen

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass Offenbach sich für die Aufnahme der Stadt in das freiwillige Lärmschutzsanierungsprogramm der Deutschen Bahn entschieden hat. Ziel Offenbachs ist es, im Rahmen dieses Programms die Lärmsanierung der Bahntrasse bei der Deutschen Bahn AG zwischen westlicher Stadtgrenze und dem Bahnhof Offenbach Ost zu erreichen. Bündnis 90/ Die Grünen hatten genau dies bereits in ihrem Wahlprogramm für die laufende Legislaturperiode im Fokus. Dort wurde festgelegt, dass es wichtig ist, dass Offenbach sich an landes- und bundesweiten Lärmaktionsplanungen beteiligt. 

Grüne für einen Sportstättenentwicklungsplan

Offenbach erhält einen Sportstättenentwicklungsplan. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition auf Initiative der grünen Fraktion wurde heute im Stadtparlament beschlossen. Ende 2018 soll der Bericht fertig sein und eine Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung aller Sportstätten in Offenbach bieten. [mehr]

E-Dienstwagen bald Standard in der Stadtverwaltung

Mit einem Antrag an das Stadtparlament möchte die Regierungskoalition - auf Initiative der Grünen Fraktion - die Vorbildwirkung der Stadtverwaltung in Sachen umweltschonender Mobilität ausbauen. Innerhalb von drei Monaten soll die Verwaltung ermitteln, zu welchen Kosten und bis wann die Dienstfahrzeuge der Ämter – wo noch nicht geschehen - auf Elektromobilität umrüstbar sind. Die Umsetzung erstreckt sich teilweise über einen längeren Zeitraum, da z.B. laufende Leasing-Verträge zu beachten sind. Auch Wallboxen für das Aufladen direkt am Standort sind vorgesehen. Bei städtischen Dienstwagen, die in den allermeisten Fällen auf vergleichsweise kurzen Dienstwegen in den Grenzen der Stadt im  Einsatz sind, bietet sich ein Elektroantrieb besonders gut an. [mehr]

Zusammenarbeit von Bürgern, Verwaltung und Politik

Erster Teil der AG Bürgerbeteiligung besetzt

In der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Offenbach ist der erste Teil der Mitglieder besetzt. Auf der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurden die sechs Stadtverordneten gewählt, die die Politik vertreten werden. Daneben wird auch die städtische Verwaltung mit sechs Personen teilnehmen. Den größten Anteil wird in der Arbeitsgruppe jedoch die Offenbacher Bürgerschaft mit zwölf Personen ausmachen. Offenbacherinnen und Offenbacher können sich noch bis 28. März für eine Mitarbeit bewerben. „Ich bin auf die Zusammenarbeit gespannt“, erklärt der grüne Parlamentarier Tobias Dondelinger, der auch Teil der AG sein wird. [mehr]